Pressemitteilungen

Ortsrat Stadtmitte: Studierende der Ostfalia können Palettenmöbel bauen.

Ortsrat Stadtmitte: Studierende der Ostfalia können Palettenmöbel bauen.

Nachdem bereits in der Porschestraße unter dem Glasdach und auf dem Marktplatz im Stadtteil Rabenberg Palettenmöbel gern gesehene und beliebte Sitzmöbel waren, sollen nun auch die Studierenden der Ostfalia die Chance bekommen, ihren Campus zu verschönern. Ortsratsmitglied Bastian Zimmermann (DIE LINKE) hatte den AStA der Fachhochschule gefragt, ob Interesse besteht, wie an der TU Braunschweig auch in Wolfsburg einen Aufruf zu starten, das Umfeld der Ostfalia in Eigeninitiative zu gestalten. „ Der AStA war begeistert und ich bin es auch, ...
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Studis bei Aufwertung des Campus unterstützen!

Studis bei Aufwertung des Campus unterstützen!

Bastian Zimmermann, Mitglied im Ortsrat Stadtmitte, stellt zur Ortsratssitzung am 29. August 2018 den Antrag die Studis bei der Aufwertung des Campus finanziell zu unterstützen. Der Campus der Ostfalia Wolfsburg liegt zentral in der Wolfsburger Innenstadt. Studentisches Leben war hier in den letzten Jahren beim Campus-Open-Air - auch für die Öffentlichkeit - erfahrbar. Darüber hinaus könnte der Campus jedoch noch aktiver genutzt werden. In wirtschaftlichen und kulturellen Belangen wird an die Studierendenschaft die Hoffnung einer positiven Entwicklung für die Stadt geknüpft ...
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Ratsanfrage vom 20.6.: Sozialer Wohnungsbau mit Aldi und Lidl?

Ratsanfrage vom 20.6.: Sozialer Wohnungsbau mit Aldi und Lidl?

Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden immer attraktiver, doch Wohnraum, vor allem bezahlbarer, immer knapper. Einige Discounter sind daher auf ihren Eigentumsgrundstücken in denWohnungsbau eingestiegen und bauen über ihren Verkaufsflächen Wohnungen. Discounter wie Aldi oder Lidl sind dabei bestrebt, in den Sozialen Wohnungsbau einzusteigen ...
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Linke & Piraten: Wohnen im Heidgarten muss bezahlbar bleiben

„Die Nachrichten aus dem Heidgarten in Vorsfelde beunruhigen mich. Es ist aber gut, dass der Mieterverein angekündigt hat, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Denn Immobilienunternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, versuchen häufig, den Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne die Wohnungen in Schuss zu halten“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann. Dies habe kürzlich eine Studie des Mietervereins Dortmund über börsennotierte Wohnungsunternehmen gezeigt. Er rate dringend allen Mietern der Adler Real Estate ...
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Wechsel im Fraktionsvorsitz

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Die Fraktion Linke & Piraten im Rat der Stadt Wolfsburg hat seit Anfang März einen neuen Fraktionssprecher. Wesentlich früher als geplant übergab Ratsfrau Piroska Evenburg (Piraten) den Vorsitz an Bastian Zimmermann. „Einerseits hindern mich massive Stimmprobleme an der ordentlichen Wahrnehmung dieser Funktion. Andererseits hat, eigentlich auf allen Ebenen, eine Verjüngung in der Politik durchaus Vorteile", begründet Piroska Evenburg diesen Schritt. Zukünftig wird nun Ratsherr Bastian Zimmermann (Linke) die Fraktion mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuss vertreten. An der Besetzung in den ...
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Fraktion Linke und Piraten fragt nach: Brandschutz in Wolfsburg gewährleistet?

Mit einer Anfrage im Ausschuss für Bürgerdienste bittet die Fraktion Linke und Piraten die Stadtverwaltung um Auskunft, wie es um den Brandschutz in den Wolfsburger Hochhäusern bestellt ist. „In anderen Städten ist das Unglück in London, als im Frühsommer diesen Jahres ein Hochhaus ausbrannte, zum Anlass genommen worden, die Sicherheit der Bewohner in Hochhäusern im Brandfall zu überprüfen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Piroska Evenburg. „In Braunschweig hat die Verwaltung in den letzten Tagen handeln müssen. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung in ...
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Linke & Piraten verwundert: Verwaltung gegen familienfreundliche Freibäder?

Sehr irritiert ist die Fraktion Linke & Piraten über die ablehnende Stellungnahme des Geschäftsbereiches Sport zu ihrem Fraktionsantrag, auch in Wolfsburger Freibädern Familientagestickets einzuführen. „Wir dachten bisher, Wolfsburg läge weiterhin daran, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Aber da waren wir wohl zu optimistisch“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Piroska Evenburg. Bürger hatten die Fraktion im Sommer darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern an den Kassen der Freibäder im Gegensatz zu den Hallenbädern und dem BadeLand keine ermäßigten Familientagestickets für 2 Erwachsene und ihre ...
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Stadt muss mehr für die Pflege der Bäume in der Stadtmitte tun

Bastian Zimmermann (DIE LINKE) ist besorgt über den Zustand der Bäume in Wolfsburgs Stadtmitte. „Sturm Xavier hat letzte Woche recht viele dicke Äste an den Bäumen abgebrochen. Häufig handelte es sich dabei um Bäume, an denen Misteln wuchsen. Die Misteln sind Baumparasiten, die die Bäume schwächen. Deshalb fordere ich die Stadtverwaltung auf, gegen den Befall mit dem Misteln mit mehr Engagement vorzugehen“, erklärt Zimmermann, der die LINKE auch im Rat der Stadt vertritt. Zum Glück seien diesmal niemandem die dicken ...
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Die Fraktionen der Grünen, FDP und Linke&Piraten sind empört über die Reaktion der SPD und der CDU

Die beiden größten Fraktionen lehnen einen Antrag für die Personalaufstockung für die Bibliotheken ab. „Dabei ist allen Fraktionen bekannt, dass die Personalsituation mehr als drastisch ist. Hohe Krankheitsstände durch Unterbesetzung und eine Unterbesetzung bedingt durch die Krankheitsstände. Diesen Kreislauf zu durchbrechen und dadurch eine Entlastung zu schaffen, gibt es nur durch vernünftige Personalaufstockung“, sagt Frank Richter, Mitglied im Bildungshausausschuss der Grünen. Der Personalrat hat sich in der Sitzung ebenfalls vehement für die Aufstockung der von Grüne, FDP und Linke&Piraten geforderten ...
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Familienunfreundlichkeit: Keine Familientagestickets in Freibädern?

„Es kann nicht richtig sein, Familien in den Freibädern stärker zu Kasse zu bitten als im Hallenbad Sandkamp und im Lehrschwimmbecken Heiligendorf", erklärt Fraktionsvorsitzende Piroska Evenburg, die in der jüngsten Ratssitzung für den Piraten Svante Evenburg in den Rat nachrückte. „Familientagestickets müsse es für alle Wolfsburger Bäder geben, damit Eltern und Kindern überall zu gleich günstigen Konditionen schwimmen gehen können. Sicherlich handelt es sich um ein Versehen, dass es in der Entgeltordnung der Bäderbetriebe für die Freibäder keine Familien-tages-karte gibt.“ ...
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Integratives Konzept für Erinnerungs- und Bildungsstätte über das KZ Laagberg ist ein guter Ansatz

„Das hörte sich richtig gut an und wird der Verantwortung Wolfsburgs, alles zu tun, damit Menschen nie wieder durch Nazis wie Tiere behandelt werden können, gerecht“, mit diesen Worten fasst der Fraktionsgeschäftsführer Bernd Mex für die Fraktion Linke & Piraten die Präsentation der ersten Pläne für die Erinnerungsstätte zum KZ Laagberg durch die Verwaltung im Ortsrat Mitte-West zusammen. Selbstverständlich sei es besser, erst die Politik zu informieren, bevor ein Oberbürgermeister zur Pressekonferenz rufe. „In diesem Fall aber konnte gestern überzeugend ...
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Linke & Piraten: Große Rathaus-Koalition sollte Entscheidung gegen das Votum des Vorstandes des Frauenhauses überdenken

Zur Entscheidung von CDU und SPD im Sozialausschuss, gegen das Votum der Fachpolitik personelle Veränderungen im Wolfsburger Frauenhaus durchzudrücken, erklärt Bastian Zimmermann, für DIE LINKE beratendes Mitglied im Sozialausschuss: “Ich fordere die große Koalition im Rathaus auf, ihre Entscheidung vor der Schluss-abstimmung des Haushaltsplanes im Rat nochmal zu überprüfen. Der von den großen Fraktionen beschlossene Änderungsantrag zum Haushalt zeigt, dass sie das Problem nur halb verstanden haben.” Es sei zwar ein Fortschritt, dass die bisherige gute Arbeit der Hauswirtschafterin des ...
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Stadtverwaltung muss jetzt Konzept für Freizeitheime und Jugendtreffs auf den Tisch legen

Stadtverwaltung muss jetzt Konzept für Freizeitheime und Jugendtreffs auf den Tisch legen

Linke & Piraten: Verwaltung muss Konzept für alle Freizeitheime und Jugendtreffs auf den Tisch legen – Bastian Zimmermann rügt konzeptlose Sparpolitik. Zu den Plänen der Verwaltung, das Freizeitheim Detmerode ab Januar 2018 mit stark verkleinertem Angebot nicht mehr als städtisches Freizeitheim zu betreiben, erklärt Bastian Zimmermann, für DIE LINKE beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Die bisherige Informationspolitik der Verwaltung ist sehr unbefriedigend. Erst wird ohne Vorwarnung das Aus für das Freizeitheim in Detmerode vorgeschlagen, dann werden Gelder der Schulverwaltung genutzt, um ...
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Fraktion Linke & Piraten: Keinen Mega-Stau für Wolfsburg planen

Zum Vorschlag der PUG im Ortsrat Mitte-West, die Heinrich-Nordhoffstraße vollumfänglich und sofort zu sanieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke & Piraten, Svante Evenburg, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss: „Offenbar überblickt die PUG nicht, welche Folgen ihr Antrag hat. Eine umfassende Sanierung der Nordhoffstraße ist sehr teuer und würde sich über zwei Jahre hinziehen, wie die Verwaltung den anwesenden Fraktionen in der Lenkungsgruppe Verkehr kürzlich erläutert hat. Im nächsten Jahr plant das Land die Sanierung der Autobahnbrücken über den Kanal ...
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Kulturausschuss: PUG, GRÜNE und LINKE & PIRATEN wundern sich!

Etwas ungläubig verließen am Mittwoch Abend einige Kulturschaffende und Kulturpolitiker den Kulturausschuss. Was war passiert? Mit einer Tischvorlage ließ der Kulturdezernent Thomas Muth seine Sparquote, die zunächst als pauschale Minderaufwendung in den Haushalt eingebracht wurde, konkretisieren. „Dabei machte er es sich sehr einfach. Er verordnete kurzerhand allen Kulturgesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, eine 5%ige Sparquote des Zuschusses. Da könnte man meinen, das könnten die Gesellschaften Hallenbad, Zentrum für Junge Kultur, Theater, Planetarium, Phaeno und Congress Park doch schon ...
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„Nicht nur kürzen, sondern auch Einnahmen erhöhen"   Fraktion Linke & Piraten will höhere Gewerbesteuer

„Nicht nur kürzen, sondern auch Einnahmen erhöhen“ Fraktion Linke & Piraten will höhere Gewerbesteuer

„Mit acht Änderungsanträgen haben wir unsere Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2017 festgelegt, die sich auf den ersten Entwurf des Haushaltes 2017 d er Verwaltung beziehen. Insbesondere wollen wir die Gewerbesteuer erhöhen, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern und den Druck zum Einsparen bei den Personalkosten ein wenig abzumildern", erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten Svante E venburg. Da die Verwaltung aber erst zur jetzt beginnenden 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfes konkret sage, wo sie in den Teilhaushalten sparen ...
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Linke& Piraten zu den Plänen der Neuland in Vorsfelde: Soziale Verantwortung muss Vorrang haben

Wohnungsgesellschaft NEULAND erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten Svante Evenburg: „Wir erwarten, dass sich die Neuland auf den Weg macht, und ihre Planungen zum Verkauf in einer öffentlichen Bürgerversammlung de n betroffenen Mietern sowie dem Ortsrat Vorsfelde erläutert. Zurecht spüren die betroffenen Mieterinnen und Mieter große Verunsicherung. Erst kauft die Neuland in Westhagen und Detmerode Wohnungen aus Berlin auf, damit den dortigen Mietern ein verlässlicher und seriöser Partner gegenüber steht. Nun will sie sich als verlässlicher und seriöser ...
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Ratsfrau Antonia Briel verlässt Wolfsburg

Ratsfrau Antonia Briel verlässt Wolfsburg

Ein Wechsel im Rat der Stadt steht bevor. Antonia Briel gibt zum 1. Februar ihre Ratstätigkeit auf, da sie sich in den kommenden Monaten aus beruflichen Gründen nicht mehr in Wolfsburg aufhalten wird. Die Niederlegung des Ratssitzes hat die Ratsfrau der Linken bereits dem Oberbürgermeister mitgeteilt. Der Vorsitzende der Ratsfraktion Linke und Piraten, Svante Evenburg, bedauert den Verzicht von Wolfsburgs jüngster Ratsfrau: „Antonia war eine Bereicherung für die Ratsarbeit, in dem sie kritisch und stets konstruktiv die Verwaltungsvorlagen hinterfragt hat ...
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Linke & Piraten: Wolfsburger Landtagsabgeordnete müssen sich für Informationsfreiheit ins Zeug legen

Linke & Piraten: Wolfsburger Landtagsabgeordnete müssen sich für Informationsfreiheit ins Zeug legen

Linke & Piraten: Wolfsburger Landtagsabgeordnete müssen sich für Informationsfreiheit ins Zeug legen Mit Enttäuschung hat die Fraktion Linke & Piraten im Rat zur Kenntnis genommen, dass sich die Beratung des Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes im Landtag immer noch verzögert. „Langsam wird die Zeit knapp, den Gesetzentwurf gründlich zu beraten und noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Svante Evenburg. „Mitte des Jahres hieß es, der Referentenentwurf liege ‚nach der Sommerpause‘ vor. Deshalb haben wir jetzt in Hannover nachgefragt. Schließlich haben ...
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Linke und Piraten wollen Kitagebühren korrigieren

Linke und Piraten wollen Kitagebühren korrigieren

„Die aktuelle Entgelttabelle für die Wolfsburger Kindertagesstätten ist nicht gerecht. Sie belastet Eltern mit geringen Einkommen zu stark. Deshalb haben wir beantragt, die Elternbeiträge so festzusetzen, dass geringe Familieneinkommen bis 21.000 Euro im J ahr keine Entgelte mehr zahlen müssen“, erklärt Ratsfrau Antonia Briel (LINKE). Damit solle ein weiterer Beitrag dafür geleistet werden, dass sich Wolfsburg als gute kinderfreundliche Kommune präsentieren könne. Es reiche nicht aus, insgesamt geringere Ent gelte als in Braunschweig zu verlangen, ergänzt die Ratsfrau der Linken ...
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