„Nicht nur kürzen, sondern auch Einnahmen erhöhen“ Fraktion Linke & Piraten will höhere Gewerbesteuer

Svante Evenburg und Bastian Zimmermann

„Mit acht Änderungsanträgen haben wir unsere Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2017 festgelegt, die sich auf den ersten Entwurf des Haushaltes 2017 d er Verwaltung beziehen. Insbesondere wollen wir die Gewerbesteuer erhöhen, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern und den Druck zum Einsparen bei den Personalkosten ein wenig abzumildern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten Svante E venburg. Da die Verwaltung aber erst zur jetzt beginnenden 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfes konkret sage, wo sie in den Teilhaushalten sparen möchte, könnten noch weitere Änderungsanträge folgen. Er erwarte deshalb auch komplizierte Beratungen in den Ausschüssen. „Besser wäre gewesen, die Verwaltung sagt frühzeitig, wo sie in Absprache mit dem Personalrat Einsparpotentiale sieht. Nun trudeln hier und da Kürzungsvorschläge ein, die zu erklären sind“, ergänzt der Pirat.

Seine Fraktion werde weiterhin kritisch die Folgen der Kürzungsvorschläge nach dem Rasenmäherprinzip in allen Teilen der Verwaltung hinterfragen.

In der letzten Sitzung des Planungs – und Bauausschusses habe die Verwaltung zum Beispiel auf Nachfrage einrä umen müssen, dass für 2017 bisher nicht genug Geld eingeplant sei, um alle Winterschäden an den Straßen zu eseitigen. „Wenn an der falschen Stelle gespart wird, werden die Straßen aber immer kaputter. Die spätere Reparatur wird dann um so teurer“, erläut ert Svante Evenburg. „Diesen Denkfehler beim Haushalten wollen wir korrigieren“. Entsprechend wolle seine Fraktion mehr Geld für Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt sehen.

„Sorgfältiges Haushalten heißt auch, die Einnahmen im Blick zu haben“, ergä nzt Ratsherr Bastian Zimmermann für die Linke. „Deshalb schlagen wir die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer vor.“ Den größeren Teil der so erzielten Mehreinnahmen solle die Stadt dann der Neuland zur Verfügung stellen, fordern Linke & Piraten i n einem weiteren Antrag. „So wollen wir den Verkauf der Neuland – Wohnungen in Vorsfelde unnötig machen“, erläutert Zimmermann. „Die Neuland muss zwar fit für die Aufgaben in der Wohnbau – Offensive sein. Dies darf aber nicht mit Angst vor Mietsteigerungen in den Wohnungen dort erkauft werden“, fordert der Kreisvorsitzende der Linken.

Mit drei Änderungsanträgen zum Investitionsprogramm beantragt die Fraktion Linke & Piraten ferner die Einsparung von gut 330.000 Euro. „Stattdessen wollen wir, dass die Verwaltu ng zügig den Neubau der Fußgängerbrücke über die Braunschweiger Straße zwischen Detmerode und Westhagen plant und in Auftrag gibt“, macht Svante Evenburg deutlich. „Die Brücke ist nötig. Deshalb gehört der Neubau nicht in die ferne Zukunft verschoben. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer können wir nicht nur die Neuland stärken, sondern wir haben dann auch die trotz unserer Einsparvorschläge noch fehlenden 100.000 Euro für den Brückenneubau“. Er sei gespannt, wie die großen Fraktionen SPD und CDU sowie der O berbürgermeister sich zur Verbesserung der Einnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung erklären.

„Letztes Jahr hat der OB selbst die Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen. Dieses Jahr hat er den Druck zum Sparen massiv erhöht. Und wie bereits letztes Jahr lie gen von den drei großen Fraktionen kaum Einsparvorschläge vor, sondern in bewährter Manier wird die Rücknahme vieler Sparvorschläge der Verwaltung geäußert“, macht Svante Evenburg deutlich. Wer vor diesem Hintergrund trotzdem eine nachhaltige Haushaltskon solidierung wolle, komme um eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer nicht herum.

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