Kategorie Archiv: Anfragen

Vergaberecht und freie Vergaben

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat mit der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) vom 3. April 2020 auf die Corona-Krise für die Wirtschaft reagiert. Ziel der Verordnung ist es, die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen vorübergehend zu erleichtern.

Anfrage an den PBA: Verfahrensstand zum B-Plan Schulzentrum und Gewerbegebiet Westhagen, 2. Änderung

Im September 2017 beschloss der  Rat der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Schulzentrum und Gewerbegebiet Westhagen, 2. Änderung“ (Vorlage V 2017/0397-1). Ziel war die Errichtung einer Fachschule und einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Baseballfelds an der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule.

Ratsanfrage: Aufwendungen für den verwaltungsweiten Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozess

Der Rat der Stadt hat im März 2019 die Verwaltung ermächtigt, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit der Durchführung des verwaltungsweiten Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozesses zu beauftragen. Neben der Erarbeitung eines Vorschlages zur Haushaltskonsolidierung soll im Jahr 2020 das Teilprojekt Verwaltungsmodernisierung begleitet werden.

Dringliche Ratsanfrage: Finanzierung Verkehrskonzept Wolfsburg Südost/ L 290

In der WN vom Donnerstag, 27.11. war zu lesen, dass im Ortsrat Barnstorf-Nordsteimke im Zusammenhang mit dem Umbau der L 290 Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro erwähnt wurden. Ferner war zu lesen, dass Gespräche mit Land und Bund über Kostenbeteiligungen für die Straßenbaumaßnahmen geführt würden.

Ratsanfrage: Platanenbewässerung in der Porschestraße

Ein Teil der Platanen auf dem Rathausplatz und in der Porschestraße zwischen Schillerpassage und Pestalozziallee wird auch in diesem Jahr wieder aufwändig mit Hilfe von grünen Kunststoffsäcken bewässert und vermutlich auch mit Nährstoffen versorgt. An Platanen, die in einer gemulchten, nicht mit Steinen befestigten Baumscheibe wachsen, geschieht dies nicht und ist offensichtlich nicht erforderlich.