Kategorie Archiv: Anfragen

Ratsanfrage: Aufwendungen für den verwaltungsweiten Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozess

Der Rat der Stadt hat im März 2019 die Verwaltung ermächtigt, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit der Durchführung des verwaltungsweiten Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozesses zu beauftragen. Neben der Erarbeitung eines Vorschlages zur Haushaltskonsolidierung soll im Jahr 2020 das Teilprojekt Verwaltungsmodernisierung begleitet werden.

Dringliche Ratsanfrage: Finanzierung Verkehrskonzept Wolfsburg Südost/ L 290

In der WN vom Donnerstag, 27.11. war zu lesen, dass im Ortsrat Barnstorf-Nordsteimke im Zusammenhang mit dem Umbau der L 290 Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro erwähnt wurden. Ferner war zu lesen, dass Gespräche mit Land und Bund über Kostenbeteiligungen für die Straßenbaumaßnahmen geführt würden.

Ratsanfrage: Platanenbewässerung in der Porschestraße

Ein Teil der Platanen auf dem Rathausplatz und in der Porschestraße zwischen Schillerpassage und Pestalozziallee wird auch in diesem Jahr wieder aufwändig mit Hilfe von grünen Kunststoffsäcken bewässert und vermutlich auch mit Nährstoffen versorgt. An Platanen, die in einer gemulchten, nicht mit Steinen befestigten Baumscheibe wachsen, geschieht dies nicht und ist offensichtlich nicht erforderlich.

Anfrage an den PBA: Planungskosten und Planungsstopp

In den nächsten Jahren ist die Stadt zu zahlreichen Investitionen gezwungen, die den Haushalt belasten werden: Umbauten zur Steuerung der Verkehrsentwicklung im Wolfsburger Osten, Feuerwache Dieselstraße, Schulzentrum Westhagen, Erweiterung der Kapazitäten an Grundschulen und Gymnasien, Straßengrundsanierungen im Zukunftsprogramm, Sanierung von Turnhallendecken und Sporthallen sowie öffentlichen Gebäuden stehen dabei neben der Wohnbauoffensive, der Entwicklung der Nordhoff-Achse und dem weiteren Kita-Ausbau.