Linke & Piraten: Wolfsburger Landtagsabgeordnete müssen sich für Informationsfreiheit ins Zeug legen
Mit Enttäuschung hat die Fraktion Linke & Piraten im Rat zur Kenntnis genommen, dass sich die Beratung des Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes im Landtag immer noch verzögert. „Langsam wird die Zeit knapp, den Gesetzentwurf gründlich zu beraten und noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Svante Evenburg. „Mitte des Jahres hieß es, der Referentenentwurf liege ‚nach der Sommerpause‘ vor. Deshalb haben wir jetzt in Hannover nachgefragt. Schließlich haben wir jetzt bereits ‚vor der Winterpause‘“, so Evenburg. Als Antwort habe die Fraktion nur die knappe Mitteilung erhalten, die Landesregierung berate noch. „Solange in Hannover beraten wird, liegt allerdings der beschlussreife Entwurf der Wolfsburger Informationsfreiheitssatzung auf Eis“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Bernd Mex (Linke) frustriert. Zurecht habe die Verwaltung am Ende der Beratungen in der damaligen Arbeitsgruppe im alten Rat gesagt, nun müsse abgewartet werden, ob der Landtag ein Gesetz beschließe, das auch den Zugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen in der Kommune regele. „Aber nun zieht sich der Beratungsbedarf bei SPD und Grünen in der Landesregierung doch sehr lange hin. Langsam drängt sich der Verdacht auf, die Landesregierung will zwar, aber kann nicht. Schon im Juni 2013 hat die Justizministerin Frau Niewisch-Lennartz im Landtag erklärt, ein Gesetzentwurf kommt. Bisher kommen aber immer nur Ankündigungen“, ergänzt Ratsfrau Antonia Briel (Linke). Das sei ärgerlich, weil Informationsfreiheit ein wichtiger Baustein für die digitale Zukunft ist. „Unsere Wolfsburger Landtagsabgeordneten müssen der Landesregierung Druck machen!“, fordert deshalb der Ratsherr Svante Evenburg (Piraten). „In Wolfsburg die digitale Zukunft ausrufen, aber in Hannover Zeit verplempern, das ist unglaubwürdig und bremst uns im Rat aus.“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten.