Die Fraktionen der FDP, PUG, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke & Piraten beantragen: In der Satzung der Bürgerstiftung in der Fassung vom 28.10.2015 werden folgende Satzungsänderungen vorgenommen: Im § 8 Stiftungsrat wird unter (1) der folgende Passus gelöscht: „jeweils einem Mitglied der im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen.“ Der § 8 Stiftungsrat […]
Kategorie Archiv: Anträge
Die Fraktionen der FDP, PUG, Bündnis90/ Die Grünen und Linke & Piraten beantragen: In der Satzung der Stiftung phaeno in der Fassung vom 17.12.2015 werden folgende Satzungsänderungen vorgenommen: Im § 7 Präsidium wird unter (2) der folgende Passus gelöscht:„jeweils einem Mitglied jeder im Rat der Stadt Wolfsburg vertretenden Fraktion, welches von der jeweiligen Fraktion zu […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Die Zuschüsse an die Wolfsburg Marketing GmbH werden nur um 1,44% reduziert. Der Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen. Der durch diese Kürzung des Zuschusses eingesparte Betrag wird im Teilhaushalt Soziales dazu eingesetzt, die vorpflegerischen Leistungen der Wohlfahrtsverbände in 2018 zu bezuschussen. Auf die dort bisher vorgesehene Streichung wird verzichtet. […]
Die aktuelle Haushaltslage lässt eine Kreditfinanzierung unbestimmter Maßnahmen zur Stadtverschönerung nicht zu.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 20,00 Euro belastet die Inhaber der WolfsburgCard mit einer Preiserhöhung von über 17% überproportional hart.
Durch die so erzielten Mehreinnahmen (+35.000 €) gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kann die zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils für erwachsene Nutzer beim Mobilitätsticket entsprechend geringer ausfallen.
Bundes- und Landesregierung sehen in der Pflegepolitik weiterhin Handlungsbedarf. Es wäre kurzsichtig, ohne Blick auf zu erwartende steigende Bedarfe die Beratungsangebote durch die vorgeschlagene Kürzung zu reduzieren.
Nach dem plötzlichen Abriss der alten Brücke fehlt diese Verbindung zwischen den drei Stadtteilen Detmerode, Westhagen und Mitte-West. Der Brückenneubau ist damit von gesamtstädtischer Bedeutung. Die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Brücke ist mit allen erforderlichen Mitteln anzustreben.
Die Fraktionen von Linke & Piraten, PUG und Bündnis 90/ Die Grünen beantragen: „In § 1 der Entgeltordnung für die Freibäder wird der Eintrittspreis um die Möglichkeit zum Erwerb einer Familientageskarte (Familienkarte = 2 Erwachsene, 1 Kind) ergänzt. Diese soll wie in den Hallenbädern zum Preis von 8 € erworben werden können. Für weitere Kinder […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Alle Maßnahmen, bei denen §12 KomHKVO nicht erfüllt ist, werden aus dem Investitionsprogramm gestrichen.