Die Fraktion Linke und Piraten beantragt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht umgesetzt. Begründung: Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil […]
Kategorie Archiv: Anträge
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt. Begründung Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, beantragt die Fraktion Linke und Piraten in deren Namen, die Eintrittsgelder für Familien im VW Bad und im Freibad Fallersleben zu senken. Das soll durch die Einführung von Familientagestickets geschehen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung vorzubereiten. Begründung In der einschlägigen […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Die Vorlage wird in Ziffer 7 präzisiert: 7. Die Rahmenvereinbarung soll folgende Eckpunkte zwingend enthalten: · Die Projektgesellschaft verpflichtet sich, den noch erforderlichen Grunderwerb zur Entwicklung des Wohnbaugebietes zu tätigen. · Für die einzelnen Wohnquartiere (Quartiere 1- 3 und optional 5) sollen gem. BauGB vorrangig vorhabenbezogene Bebauungspläne einschließlich Vorhabenpläne […]
In Zeiten der Haushaltsnot kann bei der Stadtverschönerung Licht und Wasser der Ansatz reduziert werden.
Eine Beschlussfassung im Dezember 2017 im nächsten Haushalt ist ausreichend.
§ 12 KomHKVO nicht erfüllt; eine Dringlichkeit ist nicht ersichtlich.
Bisher wird der angekündigte Verkauf der Neuland-Wohnungen in Vorsfelde mit dem Eigenkapitalbedarf für andere Projekte der Wohnbau-Offensive begründet. Dieser Verkauf wird mit der städtischen Kapitalerhöhung entbehrlich.
Der Neubau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Braunschweiger Str. zwischen Detmerode und Westhagen wird in das Investitionsprogramm aufgenommen. Planung und Beginn des Neubaus sind mit vorrangiger Priorität zu starten.
Die städtische Infrastruktur ist seit Jahrzehnten den regionalen Unternehmen auf einem hohen Niveau bereitgestellt worden. Auch für die mittelfristige Zukunft plant die Stadt weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, zu denen wir neben Straßenausbau auch die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zählen. Diese müssen auch zukünftig solide finanziert werden.