Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Im Investitionsprogramm im Teilhaushalt 07 Straßenbau und Projektkoordination wird die Maßnahme 9-07-01-01-91-001-006 Stadtbereich allgemein
– Stadtverschönerung, Licht und Wasser
gestrichen.
Die aktuelle Haushaltslage lässt eine Kreditfinanzierung unbestimmter Maßnahmen zur Stadtverschönerung nicht zu.