Haushalt 2018: Haushaltskonsolidierungsbeitrag WMG

Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:

Die Zuschüsse an die Wolfsburg Marketing GmbH werden nur um 1,44% reduziert. Der Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen.

 

Der durch diese Kürzung des Zuschusses eingesparte Betrag wird im Teilhaushalt Soziales dazu eingesetzt, die vorpflegerischen Leistungen der Wohlfahrtsverbände in 2018 zu bezuschussen. Auf die dort bisher vorgesehene Streichung wird verzichtet.

Begründung:

Auch die WMG hat einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Der Wirtschaftsplan bietet Spielraum, in dem die Ausgaben der WMG bei der Produktion der Printmedien reduziert werden.

 

Durch das Pflegestärkungsgesetz II hat die Bundesregierung (CDU und SPD) u.a. den Anspruch auf Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz verbessert. Dies löst einen erhöhten Beratungsbedarf für Betroffene und ihre Angehörigen aus. Zudem geht der bisher letzte Sozialbericht der Stadt Wolfsburg von einer Zunahme der Bevölkerung unserer Stadt in der Gruppe der 75- bis unter 85-Jährigen und Hochbetagten im Zuge des demografischen Wandels aus. Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu überprüfen, ob das Hilfe- und Beratungsangebot bei den vorpflegerischen Leistungen in unserer Stadt ausreichend ist, bevor bestehende Angebotsstrukturen geschwächt werden.

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