Author Archiv: Bernd Mex

Ratsanfrage vom 20.6.: Sozialer Wohnungsbau mit Aldi und Lidl?

Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden immer attraktiver, doch Wohnraum, vor allem bezahlbarer, immer knapper. Einige Discounter sind daher […]

Fraktionsantrag Inter – A 2018/0191: Satzungsänderung Bürgerstiftung

Die Fraktionen der FDP, PUG, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke & Piraten beantragen: In der Satzung der Bürgerstiftung in der Fassung vom 28.10.2015 werden folgende Satzungsänderungen vorgenommen:   Im § 8 Stiftungsrat wird unter (1) der folgende Passus gelöscht: „jeweils einem Mitglied der im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen.“   Der § 8 Stiftungsrat […]

Fraktionsantrag Inter – A 2018/0192: Satzungsänderung der Stiftung Phaeno

Die Fraktionen der FDP, PUG, Bündnis90/ Die Grünen und Linke & Piraten beantragen: In der Satzung der Stiftung phaeno in der Fassung vom 17.12.2015 werden folgende Satzungsänderungen vorgenommen: Im § 7 Präsidium wird unter (2) der folgende Passus gelöscht:„jeweils einem Mitglied jeder im Rat der Stadt Wolfsburg vertretenden Fraktion,  welches von der jeweiligen Fraktion zu […]

Haushalt 2018: Ein Glück, die Steuereinnahmen sind höher als gedacht

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, […]

Haushalt 2018: Haushaltskonsolidierungsbeitrag WMG

Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Die Zuschüsse an die Wolfsburg Marketing GmbH werden nur um 1,44% reduziert. Der Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen.   Der durch diese Kürzung des Zuschusses eingesparte Betrag wird im Teilhaushalt Soziales dazu eingesetzt, die vorpflegerischen Leistungen der Wohlfahrtsverbände in 2018 zu bezuschussen. Auf die dort bisher vorgesehene Streichung wird verzichtet. […]

Haushalt 2018: Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Fraktion Linke und Piraten beantragt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht umgesetzt. Begründung: Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil […]

Haushalt 2018: Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt. Begründung Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für […]

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

– Es gilt das gesprochene Wort – Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017 Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und […]