Author Archiv: Bernd Mex

Vergaberecht und freie Vergaben

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat mit der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) vom 3. April 2020 auf die Corona-Krise für die Wirtschaft reagiert. Ziel der Verordnung ist es, die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen vorübergehend zu erleichtern.

Anfrage an den PBA: Verfahrensstand zum B-Plan Schulzentrum und Gewerbegebiet Westhagen, 2. Änderung

Im September 2017 beschloss der  Rat der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Schulzentrum und Gewerbegebiet Westhagen, 2. Änderung“ (Vorlage V 2017/0397-1). Ziel war die Errichtung einer Fachschule und einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Baseballfelds an der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule.

Presseerklärung zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie

Ende April informierte Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer die Öffentlichkeit über erste Einschätzungen zu den Wirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.

Unsere beiden Ratsmitglieder Bastian Zimmermann und Piroska Evenburg erklären für die Fraktion Linke & Piraten …

Doppelhaushalt 2020/ 2021: Die Arbeit am Haushalt wird mit dem heutigen Beschluss nicht erledigt sein.

Haushaltsrede, Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann, Fraktion Linke und Piraten – 24.3. 2020 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere […]