Der Rat der Stadt beschließt, 2 Vertreter*innen der Wolfsburger Gruppe der Bewegung Fridays for future im Ratsrund zum Thema „Wolfsburg und der Klimawandel – was nun?“ als Sachverständige in Zukunftsfragen anzuhören und dieses Thema mit den Sachverständigen zu diskutieren. Der Presse war zu entnehmen, dass fast alle Ratsfraktionen die Anliegen der demonstrierenden Wolfsburger Jugendlichen für […]
Kategorie Archiv: Anträge
Die Erhöhung der städtischen Einnahmen ist zur Haushaltskonsolidierung notwendig, da die bisher geplanten Kürzungen, Umschichtungen im Haushalt und Deckelung der Personalkosten bei weitem, auch für die mittelfristige Zukunft, nicht ausreichen.
Abschreibungsmöglichkeiten gemäß der §§ 7, 10f, 10g oder 11b Einkommenssteuergesetz sowie Förderung auf Bundesebene, z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, machen den kommunalen Zuschuss entbehrlich.
Sammlungsgegenstände sollten sich selten meistens oder dauerhaft in (ungeeigneten) Depots befinden, sondern der kunstinteressierten Öffentlichkeit in möglichst großer Zahl regelmäßig zugänglich sein.
Wie bereits im Vorjahr ist der Betrag von 30.000 € ausreichend.
2018 standen ausweislich des Haushaltsentwurfs 2019 94.400 Euro zur Verfügung, obwohl im Haushalt 2018 ‚nur‘ 75.000 Euro beschlossen waren. Eine Investition in Licht und Wasser ist aktuell nicht erforderlich.
Der Zukauf weiterer Fahnenmasten ist angesichts der vielen Fahnenmasten, die in den letzten Jahren in Gebrauch waren, entbehrlich. Aktuell ist kein besonderer Bedarf ersichtlich.
Für Investitionen in die Wolfsburger Spielplätze stehen auch Restmittel aus 2018 zur Verfügung. 2018 waren 250.000 Euro beschlossen, aber 460.095 Euro standen zur Verfügung.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wolfsburger Wohnungsmarkt ist es wünschenswert, wenn Wohnungen frei werden, weil Seniorinnen die Möglichkeit bekommen, mit der nötigen Unterstützung und Hilfe in kleinere Wohnungen umziehen zu können. Ohne Vertrauen in Hilfsangebote bleiben ältere Menschen ansonsten lieber in ihrer Wohnung statt einen mühseligen Umzug in Betracht zu ziehen, der mit zunehmendem Alter alleine auch kaum zu schaffen ist.
Erst 2018 wurde bekannt, dass ohne strukturelle Änderungen im Flughafenbetrieb große finanzielle Risiken für die Stadt Wolfsburg als Mitgesellschafterin der Flughafen GmbH entstanden sind. Dies führte kurzfristig zu einer Erhöhung des Verlustausgleichs für 2019 durch die Stadt um 287.200 Euro.