Der Beschluss wird um die Ziffer 3 ergänzt:
3. Im städtebaulichen Vertrag wird auch eine Quote von mindestens 30% an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten bemessen an der Gesamtzahl der geplanten Wohneinheiten auf den aktuell unbebauten Flächen vereinbart.
In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist der Beratungsgegenstand „Situation der Tagesmütter in Wolfsburg“ auf die Tagesordnung zu setzen. Der Regionalgruppe Wolfsburg der Kindertagespflegepersonen, organisiert im Bundesverband für Kindertagespflege ist die Möglichkeit zur Vorstellung und zur Schilderung ihrer Situation einzuräumen.
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Die Verwaltung legt bis Ende des 1. Quartals 2021 sämtliche Vorschläge der KGSt zur Haushaltskonsolidierung in den städtischen Tochtergesellschaften hinsichtlich ihrer Abläufe, Aufgaben und Prozesse – auch im Zusammenspiel mit der Kernverwaltung – vor.
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Im Portal Wolles Welt wird die Option eingerichtet, auch den Wunsch nach Kinderbetreuung durch Tagesmütter anmelden zu können.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, PUG, FDP und Linke & Piraten beantragen:
Im Beratungsprozess durch die KGSt zum Doppelhaushalt ist mitgeteilt worden, dass in einer 2. Etappe die städtischen Beteiligungen auf Einsparmöglichkeiten hin geprüft werden und auch Einsparungen im Zuge der Verwaltungsmodernisierung (VMO) realisiert werden.
Die Fraktionen von FDP, PUG, SPD und Linke & Piraten beantragen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr von Montag bis Freitag zwischen 10 und 12 Uhr das Einkaufen in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken Senioren vorbehalten werden kann.
Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen mit der Gründung einer städtischen Sozial-Holding GmbH wie in Mönchengladbach der Bedarf an Pflegeplätzen in Wolfsburg besser gesteuert und dadurch erreicht werden kann, dass Kurzzeitpflegeplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung möge prüfen, ob und gegebenenfalls wo in Wolfsburg wohnungsnah Flächen für neue Kleingartenanlagen zur Verfügung stehen können.