Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten beantragen:
Täglicher Archiv: Haushalt
Ende April informierte Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer die Öffentlichkeit über erste Einschätzungen zu den Wirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Unsere beiden Ratsmitglieder Bastian Zimmermann und Piroska Evenburg erklären für die Fraktion Linke & Piraten …
Haushaltsrede, Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann, Fraktion Linke und Piraten – 24.3. 2020 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere […]
Ende November 2019 hat der Verwaltungsvorstand der Politik eine 196 Punkte umfassende Liste mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die Vorschläge der Verwaltung sahen für 2020 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 15,5 Millionen € und für das Haushaltsjahr um 18,25 Millionen € vor. Gleichzeitig wurde die Gesamtliste mit 320 Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für […]
Wir wollen, dass Wolfsburg weiterhin eine attraktive, nachhaltige, bürgerfreundliche Bildungs-, Sport- und Familienstadt bleibt. Das gelingt nur, wenn weiterhin gezielt und gut durchdacht in Notwendiges investiert, bei freiwilligen Leistungen gemeinsam angestrengt gespart wird – und auch höhere Einnahmen generiert werden.
Die Erhöhung der städtischen Einnahmen ist zur Haushaltskonsolidierung notwendig, da die bisher geplanten Kürzungen, Umschichtungen im Haushalt und Deckelung der Personalkosten bei weitem, auch für die mittelfristige Zukunft, nicht ausreichen.
Abschreibungsmöglichkeiten gemäß der §§ 7, 10f, 10g oder 11b Einkommenssteuergesetz sowie Förderung auf Bundesebene, z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, machen den kommunalen Zuschuss entbehrlich.
Sammlungsgegenstände sollten sich selten meistens oder dauerhaft in (ungeeigneten) Depots befinden, sondern der kunstinteressierten Öffentlichkeit in möglichst großer Zahl regelmäßig zugänglich sein.
Wie bereits im Vorjahr ist der Betrag von 30.000 € ausreichend.
2018 standen ausweislich des Haushaltsentwurfs 2019 94.400 Euro zur Verfügung, obwohl im Haushalt 2018 ‚nur‘ 75.000 Euro beschlossen waren. Eine Investition in Licht und Wasser ist aktuell nicht erforderlich.