Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Die Verwaltung legt bis Ende des 1. Quartals 2021 sämtliche Vorschläge der KGSt zur Haushaltskonsolidierung in den städtischen Tochtergesellschaften hinsichtlich ihrer Abläufe, Aufgaben und Prozesse – auch im Zusammenspiel mit der Kernverwaltung – vor.
Begründung:
Die Beratung der Nachtragshaushalte 2020/ 2021 zeigt eindringlich, dass der Prozess der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden muss.
In der Vorlage – V 2019/1358, Maßnahmenvorschläge aus dem Haushaltsoptimierungs-prozess, bereits war angekündigt, dass im weiteren Prozess der Verwaltungsmodernisierung – in der zweiten Phase des Gesamtprozesses – auch die städtischen Tochtergesellschaften betrachtet werden. Die Ergebnisse würden in einem separaten Maßnahmenpaket zusammengefasst.
Die weiteren Haushaltoptimierungsvorschläge der KGSt zur Verwaltungsmodernisierung und für die städtischen Gesellschaften sollen der Politik frühzeitig vorgelegt werden, damit diese nach sorgfältiger Vorberatung bereits in die Haushaltsplanberatungen 2022 einfließen können.