Täglicher Archiv: Finanzen

Zweite Phase des KGSt-Gesamtprozesses

Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:

Die Verwaltung legt bis Ende des 1. Quartals 2021 sämtliche Vorschläge der KGSt zur Haushaltskonsolidierung in den städtischen Tochtergesellschaften hinsichtlich ihrer Abläufe, Aufgaben und Prozesse – auch im Zusammenspiel mit der Kernverwaltung – vor.

Anfrage an den PBA: Planungskosten und Planungsstopp

In den nächsten Jahren ist die Stadt zu zahlreichen Investitionen gezwungen, die den Haushalt belasten werden: Umbauten zur Steuerung der Verkehrsentwicklung im Wolfsburger Osten, Feuerwache Dieselstraße, Schulzentrum Westhagen, Erweiterung der Kapazitäten an Grundschulen und Gymnasien, Straßengrundsanierungen im Zukunftsprogramm, Sanierung von Turnhallendecken und Sporthallen sowie öffentlichen Gebäuden stehen dabei neben der Wohnbauoffensive, der Entwicklung der Nordhoff-Achse und dem weiteren Kita-Ausbau.

Ratsanfrage: Unsere Sparkasse – Wer kassiert die Gewinne?

Das NDR-Fernsehen hat am 13. März 2017 berichtet, die kommunalen Sparkassen haben 2015 in Niedersachsen nur in 10 von 47 Landkreisen und Städten einen Teil ihrer Gewinne abgeführt, obwohl sie in einem schwierigen Geschäftsumfeld erhebliche Gewinne erzielen und – anders als börsennotierte Großbanken mit ihren Investmentabteilungen – ihr Geschäft unter der Bankenaufsicht ordentlich besorgen.