Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Die Verwaltung legt bis Ende des 1. Quartals 2021 sämtliche Vorschläge der KGSt zur Haushaltskonsolidierung in den städtischen Tochtergesellschaften hinsichtlich ihrer Abläufe, Aufgaben und Prozesse – auch im Zusammenspiel mit der Kernverwaltung – vor.
In der Anlage 5.3 zum Nachtragshaushalt wird vorgeschlagen, zusätzliche Planungsmittel für das FBZ Westhagen (2.000.000 €) und die Berliner Brücke (520.000 €) in den Haushalt neu aufzunehmen.
Im Beratungsprozess durch die KGSt zum Doppelhaushalt ist mitgeteilt worden, dass in einer 2. Etappe die städtischen Beteiligungen auf Einsparmöglichkeiten hin geprüft werden und auch Einsparungen im Zuge der Verwaltungsmodernisierung (VMO) realisiert werden.
In der Zweitwohnungssteuersatzung soll klargestellt werden, dass Kinderzimmer keine Zweitwohnung der volljährigen Kinder sind.
Mit der Verabschiedung der Vorlage 0045/2011 durch den Rat der Stadt am 14.12.2011 ist die Stadt Wolfsburg seit 1.1.2012 Mitglied im DVPT.
In den nächsten Jahren ist die Stadt zu zahlreichen Investitionen gezwungen, die den Haushalt belasten werden: Umbauten zur Steuerung der Verkehrsentwicklung im Wolfsburger Osten, Feuerwache Dieselstraße, Schulzentrum Westhagen, Erweiterung der Kapazitäten an Grundschulen und Gymnasien, Straßengrundsanierungen im Zukunftsprogramm, Sanierung von Turnhallendecken und Sporthallen sowie öffentlichen Gebäuden stehen dabei neben der Wohnbauoffensive, der Entwicklung der Nordhoff-Achse und dem weiteren Kita-Ausbau.
EU, Bund und Land stellen in großer Zahl Fördertöpfe bereit, mit denen gebotene Investitionen, Projekte und Maßnahmen bezuschusst werden.
Häufig ist aber auch zu hören, dass Fördertöpfe nicht oder nicht voll ausgeschöpft werden.
Das NDR-Fernsehen hat am 13. März 2017 berichtet, die kommunalen Sparkassen haben 2015 in Niedersachsen nur in 10 von 47 Landkreisen und Städten einen Teil ihrer Gewinne abgeführt, obwohl sie in einem schwierigen Geschäftsumfeld erhebliche Gewinne erzielen und – anders als börsennotierte Großbanken mit ihren Investmentabteilungen – ihr Geschäft unter der Bankenaufsicht ordentlich besorgen.