Kategorie Archiv: Allgemein

Doppelhaushalt 2020/ 2021: Die Arbeit am Haushalt wird mit dem heutigen Beschluss nicht erledigt sein.

Haushaltsrede, Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann, Fraktion Linke und Piraten – 24.3. 2020 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere […]

Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2020/ 2021

Ende November 2019 hat der Verwaltungsvorstand der Politik eine 196 Punkte umfassende Liste mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die Vorschläge der Verwaltung sahen für 2020 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 15,5 Millionen € und für das Haushaltsjahr um 18,25 Millionen € vor. Gleichzeitig wurde die Gesamtliste mit 320 Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für [...]

Haushalt 2019: „Wir vermissen den ernsthaften Willen zu sparen“

Wir wollen, dass Wolfsburg weiterhin eine attraktive, nachhaltige,  bürgerfreundliche Bildungs-, Sport- und Familienstadt bleibt. Das gelingt nur, wenn weiterhin gezielt und gut durchdacht in Notwendiges investiert, bei freiwilligen Leistungen gemeinsam angestrengt gespart wird – und auch höhere Einnahmen generiert werden.

Ratsanfrage vom 20.6.: Sozialer Wohnungsbau mit Aldi und Lidl?

Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden immer attraktiver, doch Wohnraum, vor allem bezahlbarer, immer knapper. Einige Discounter sind daher […]

Haushalt 2018: Ein Glück, die Steuereinnahmen sind höher als gedacht

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, […]

Haushalt 2017: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“

– Es gilt das gesprochene Wort – Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017 Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und […]