In der Zweitwohnungssteuersatzung soll klargestellt werden, dass Kinderzimmer keine Zweitwohnung der volljährigen Kinder sind.
Author Archiv: Bernd Mex
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat mit der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) vom 3. April 2020 auf die Corona-Krise für die Wirtschaft reagiert. Ziel der Verordnung ist es, die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen vorübergehend zu erleichtern.
Im September 2017 beschloss der Rat der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Schulzentrum und Gewerbegebiet Westhagen, 2. Änderung“ (Vorlage V 2017/0397-1). Ziel war die Errichtung einer Fachschule und einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Baseballfelds an der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Vor- und Nachteile sich aus der Nutzung der Programme IServ und It`s learning für den digitalen Unterricht ergeben.
Während der GB Schule über das Portal Wobila den Lehrer*innen und Schüler*innen das Video-Konferenzsystem Big Blue Button zur Verfügung stellt, nutzen andere Geschäftsbereiche der Verwaltung die Software MS Teams für Videokonferenzen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten beantragen:
Ende April informierte Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer die Öffentlichkeit über erste Einschätzungen zu den Wirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Unsere beiden Ratsmitglieder Bastian Zimmermann und Piroska Evenburg erklären für die Fraktion Linke & Piraten …
Haushaltsrede, Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann, Fraktion Linke und Piraten – 24.3. 2020 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere […]
Die Fraktionen SPD, CDU und Linke & Piraten beantragen:
Der Rat der Stadt hat im März 2019 die Verwaltung ermächtigt, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit der Durchführung des verwaltungsweiten Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozesses zu beauftragen. Neben der Erarbeitung eines Vorschlages zur Haushaltskonsolidierung soll im Jahr 2020 das Teilprojekt Verwaltungsmodernisierung begleitet werden.