Um den Investitionsstau im städtischen Haushalt aufzulösen, hat die Verwaltung zu Recht eine Aufteilung in Investitions- und Zukunftsprogramm vorgenommen. Folge dieser Schwerpunktsetzungen ist, dass der ganz überwiegende Teil der Vorhaben, die im Rahmen des Konzeptes Bürgermitwirkung der Bürgerschaft in der letzten Vorhabenliste präsentiert wurden, zunächst nicht weiterverfolgt werden.
Author Archiv: Bernd Mex
In Zeiten der Haushaltsnot kann bei der Stadtverschönerung Licht und Wasser der Ansatz reduziert werden.
Eine Beschlussfassung im Dezember 2017 im nächsten Haushalt ist ausreichend.
§ 12 KomHKVO nicht erfüllt; eine Dringlichkeit ist nicht ersichtlich.
Bisher wird der angekündigte Verkauf der Neuland-Wohnungen in Vorsfelde mit dem Eigenkapitalbedarf für andere Projekte der Wohnbau-Offensive begründet. Dieser Verkauf wird mit der städtischen Kapitalerhöhung entbehrlich.
Der Neubau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Braunschweiger Str. zwischen Detmerode und Westhagen wird in das Investitionsprogramm aufgenommen. Planung und Beginn des Neubaus sind mit vorrangiger Priorität zu starten.
Die städtische Infrastruktur ist seit Jahrzehnten den regionalen Unternehmen auf einem hohen Niveau bereitgestellt worden. Auch für die mittelfristige Zukunft plant die Stadt weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, zu denen wir neben Straßenausbau auch die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zählen. Diese müssen auch zukünftig solide finanziert werden.
Die Stadt Wolfsburg nimmt die Einsparung im Straßenunterhalt zurück und veranschlagt Mittel in Höhe des Haushaltsansatzes aus 2016.
Das momentan (noch) in der Schillerstraße 40 betriebene CoWorking Space als Anlaufstelle für die Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Wolfsburg wird fortgeführt. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.