Anfrage an den PBA: Planungskosten und Planungsstopp

In den nächsten Jahren ist die Stadt zu zahlreichen Investitionen gezwungen, die den Haushalt belasten werden: Umbauten zur Steuerung der Verkehrsentwicklung im Wolfsburger Osten, Feuerwache Dieselstraße, Schulzentrum Westhagen, Erweiterung der Kapazitäten an Grundschulen und Gymnasien, Straßengrundsanierungen im Zukunftsprogramm, Sanierung von Turnhallendecken und Sporthallen sowie öffentlichen Gebäuden stehen dabei neben der Wohnbauoffensive, der Entwicklung der Nordhoff-Achse und dem weiteren Kita-Ausbau.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Linke & Piraten:

  1. Wie viele Planungen für weitere, hier nicht aufgezählte Projekte  in den Leistungsphasen 1 bis 3 oder 4 sind in den letzten Jahren veranlasst, ohne dass  aktuell der nächste Schritt zu Ausführungsplanung zu erwarten ist, weil die aktuellen Finanzen und die personellen Möglichkeiten der Verwaltung dies ohne nachhaltig höhere Steuereinnahmen nicht hergeben? Welche Planungen sind bis auf  Weiteres gestoppt?
  2. Wie viele Haushaltsmittel wurden  als Pläne für bisher beabsichtigte Maßnahmen in den letzten 5 Jahren ausgegeben, die aktuell in Schubladen liegen und deren Umsetzung ohne stetig höhere Einnahmen ungewiss ist?

Hier die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Planungs- und Bauausschuss