Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden immer attraktiver, doch Wohnraum, vor allem bezahlbarer, immer knapper. Einige Discounter sind daher […]
Kategorie Archiv: Anfragen
Das Konzept BürgermitWirkung soll jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich über aktuelle Planungen der Stadt Wolfsburg zu informieren und im Rahmen der im Konzept festgelegten Möglichkeiten mitzuWirken. Dazu soll regelmäßig alle drei Monate eine aktuelle Vorhabenliste präsentiert werden.
EU, Bund und Land stellen in großer Zahl Fördertöpfe bereit, mit denen gebotene Investitionen, Projekte und Maßnahmen bezuschusst werden.
Häufig ist aber auch zu hören, dass Fördertöpfe nicht oder nicht voll ausgeschöpft werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, um Dieselfahrverbote als gebotene Maßnahme zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Das Gericht hat der Klage erstinstanzlich stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen verpflichtet ist.
Das NDR-Fernsehen hat am 13. März 2017 berichtet, die kommunalen Sparkassen haben 2015 in Niedersachsen nur in 10 von 47 Landkreisen und Städten einen Teil ihrer Gewinne abgeführt, obwohl sie in einem schwierigen Geschäftsumfeld erhebliche Gewinne erzielen und – anders als börsennotierte Großbanken mit ihren Investmentabteilungen – ihr Geschäft unter der Bankenaufsicht ordentlich besorgen.
Um den Investitionsstau im städtischen Haushalt aufzulösen, hat die Verwaltung zu Recht eine Aufteilung in Investitions- und Zukunftsprogramm vorgenommen. Folge dieser Schwerpunktsetzungen ist, dass der ganz überwiegende Teil der Vorhaben, die im Rahmen des Konzeptes Bürgermitwirkung der Bürgerschaft in der letzten Vorhabenliste präsentiert wurden, zunächst nicht weiterverfolgt werden.