Täglicher Archiv: Umwelt

Ratsanfrage: Schadstoffbelastung und Immissionsschutz in unserer Stadt

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, um Dieselfahrverbote als gebotene Maßnahme zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Das Gericht hat der Klage erstinstanzlich stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen verpflichtet ist.