Täglicher Archiv: Mehr Demokratie

Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg

Die Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg wird wie folgt ergänzt: § 12 Aufgaben der Ortsräte (1) Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Stadt Wolfsburg hin. (2) Der Ortsrat entscheidet in den Angelegenheiten nach § 93 NKomVG (Entscheidungsrecht). (3) Der Ortsrat ist insbesondere in den Angelegenheiten nach § […]