Ratsanfrage: Zukunft der BürgerMitwirkung – Bürger-Budgets auf Ortsrats-Ebene

Um den Investitionsstau im städtischen Haushalt aufzulösen, hat die Verwaltung zu Recht eine Aufteilung in Investitions- und Zukunftsprogramm vorgenommen. Folge dieser Schwerpunktsetzungen ist, dass der ganz überwiegende Teil der Vorhaben, die im Rahmen des Konzeptes Bürgermitwirkung der Bürgerschaft in der letzten Vorhabenliste präsentiert wurden, zunächst nicht weiterverfolgt werden. Zumindest teilweise läuft das Wolfsburger Konzept der Bürgerbeteiligung also nunmehr ins Leere bzw. wirkt stillgelegt.

In Braunschweig wird dagegen das Konzept Bürgerhaushalt weiterentwickelt. Dort wurden bisher Haushaltsmittel im Gesamthaushalt wie auch für die dortigen Ortsräte (die dort Stadtbezirksräte sind) bereitgestellt, für die anschließend die Bürgerinnen und Bürger konkrete Maßnahmen (z.B. Absenkung von Bürgersteigen, Aufstellen von Sitzbänken, Ausbesserung von Wegen, Verschönerung von Grünanlagen, Ausbesserung von Spielplätzen etc.) vorschlagen konnten. Es standen sogenannte Bürger-Budgets zur Verfügung. In der Nachbarstadt geht der Bürgerhaushalt ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf.

In beiden Städten steht angesichts problembeladener Haushaltslage die zeitgemäße Ausgestaltung erfolgreicher Bürgerbeteiligung auf der politischen Agenda.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Linke & Piraten:

  1. Inwieweit teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass das Wolfsburger Modell der BürgerMitwirkung angesichts des Zukunftsprogramms weiterentwickelt werden muss?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Mitgestaltungsansprüche aus der Bevölkerung zukünftig zur Geltung zu bringen, ohne dass die Umsetzung insbesondere aus der Bürgerschaft gewünschter Vorhaben oder ihre konkretisierte Ausgestaltung in Mitwirkungsprozessen am Geld oder an personellen Ressourcen der Verwaltung scheitern?
  3. Sind Bürger-Budgets für unsere Ortsräte, in denen den Ortsräten jeweils ein angemessener Haushaltsansatz zweckgerichtet für Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsratsgebiet zur Verfügung gestellt wird, ein geeignetes Mittel, um der Bevölkerung mehr Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten als nur ‚ein städtisches Ideen- und Beschwerdemanagement mit integrierter Ideenbörse‘ anzubieten?

Hier die Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung am 5.4. 2017

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