Kategorie Archiv: Anfragen

Anfrage an den PBA: Planungskosten und Planungsstopp

In den nächsten Jahren ist die Stadt zu zahlreichen Investitionen gezwungen, die den Haushalt belasten werden: Umbauten zur Steuerung der Verkehrsentwicklung im Wolfsburger Osten, Feuerwache Dieselstraße, Schulzentrum Westhagen, Erweiterung der Kapazitäten an Grundschulen und Gymnasien, Straßengrundsanierungen im Zukunftsprogramm, Sanierung von Turnhallendecken und Sporthallen sowie öffentlichen Gebäuden stehen dabei neben der Wohnbauoffensive, der Entwicklung der Nordhoff-Achse und dem weiteren Kita-Ausbau.

Ratsanfrage: Wertverluste an Wolfsburger Kunstgegenständen?

Der Niedersächsische Landesrechnungshof kritisierte in seinem Kommunalbericht 2017, dass Kommunen dem Werterhalt ihrer Sammlungsgegenstände in Museen zu wenig Aufmerksamkeit schenken, sodass es infolge ungeeigneter Lagerbedingungen zu  Schäden kam. Im Kulturausschuss am 18.01. dieses Jahres berichtete die Verwaltung, auch in Wolfsburg sei die Depotsituation für alle städtischen Museen sowie das Stadtarchiv suboptimal.

Ratsanfrage: Sturmschäden an Stadtbäumen

Die Stadt Braunschweig hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie mehr als 400 von 1.000 bei schweren Stürmen in 2017 und 2018 verloren gegangenen Stadtbäumen ersetzen wird. Stadtbäume sind für das Stadtklima von großer Bedeutung. Des Weiteren empfiehlt das Advisory Services Panel des Urban Land Institute (ULI) Germany aktuell, Natur und Stadtgrün zum strategischen Markenkern der Stadt zu machen.

Ratsanfrage vom 20.6.: Sozialer Wohnungsbau mit Aldi und Lidl?

Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden immer attraktiver, doch Wohnraum, vor allem bezahlbarer, immer knapper. Einige Discounter sind daher […]

Ratsanfrage zum 14.3.: Aktuelle Vorhabenliste im Konzept BürgermitWirkung

Das Konzept BürgermitWirkung soll jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich über aktuelle Planungen der Stadt Wolfsburg zu informieren und im Rahmen der im Konzept festgelegten Möglichkeiten mitzuWirken. Dazu soll regelmäßig alle drei Monate eine aktuelle Vorhabenliste präsentiert werden.

Ratsanfrage: Schadstoffbelastung und Immissionsschutz in unserer Stadt

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, um Dieselfahrverbote als gebotene Maßnahme zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Das Gericht hat der Klage erstinstanzlich stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen verpflichtet ist.

Ratsanfrage: Unsere Sparkasse – Wer kassiert die Gewinne?

Das NDR-Fernsehen hat am 13. März 2017 berichtet, die kommunalen Sparkassen haben 2015 in Niedersachsen nur in 10 von 47 Landkreisen und Städten einen Teil ihrer Gewinne abgeführt, obwohl sie in einem schwierigen Geschäftsumfeld erhebliche Gewinne erzielen und – anders als börsennotierte Großbanken mit ihren Investmentabteilungen – ihr Geschäft unter der Bankenaufsicht ordentlich besorgen.