In der WN vom Donnerstag, 27.11. war zu lesen, dass im Ortsrat Barnstorf-Nordsteimke im Zusammenhang mit dem Umbau der L 290 Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro erwähnt wurden. Ferner war zu lesen, dass Gespräche mit Land und Bund über Kostenbeteiligungen für die Straßenbaumaßnahmen geführt würden.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Linke & Piraten die dringliche Anfrage, über deren Zulassung in Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig zu entscheiden ist:
- Für welche Maßnahmen liegen derzeit Kostenschätzungen vor und muss tatsächlich bei den bisherigen Planungsüberlegungen mit einem Kostenvolumen im dreistelligen Millionenbereich kalkuliert werden?
- Kann angesichts der Schwierigkeiten in Land und Bund, die Finanzierungslücke für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife in Höhe von über 40 Millionen Euro zu schließen, trotzdem von einer Kostenbeteiligung von Land und Bund für den Umbau der Landesstraße L 290 ausgegangen werden?
- Wie groß ist die Gefahr, dass die bisherigen Planungsüberlegungen zum Verkehrskonzept Wolfsburg Südost die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, aber auch Land und Bund überfordern, sodass eine Umsetzung der bisherigen Planungsideen unrealistisch ist und der Rat komplett neu über ein kostengünstigeres Verkehrskonzept beraten muss?
Begründung:
Dem Rat lagen und liegen noch keine verlässlichen Kostenschätzungen zu den bisher vorgestellten Planungsüberlegungen Verkehrskonzept Wolfsburg Südost vor. Seit Donnerstagvormittag stehen extrem hohe Kostenschätzungen im Raum. Dies wirft die dringliche Fragestellung auf, ob letztlich die laufenden Planungsprozesse zur L 290 und zum Ausbau der Dieselstraße bis hin zum St. Annen-Knoten zumindest vorübergehend sofort gestoppt werden müssen, damit nicht Honorare für Planungen von der Stadt bezahlt werden müssen, deren Umsetzung finanziell unmöglich sein könnte.
Eine reguläre Ratsanfrage bis Donnerstagmittag war angesichts der überraschenden Pressemeldung und notwendiger Recherchen zur Thematik nicht möglich.
Hier die Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung vom 8.1. 2020