Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2020/ 2021

Ende November 2019 hat der Verwaltungsvorstand der Politik eine 196 Punkte umfassende Liste mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die Vorschläge der Verwaltung sahen für 2020 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 15,5 Millionen € und für das Haushaltsjahr um 18,25 Millionen € vor.

Gleichzeitig wurde die Gesamtliste mit 320 Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) der Öffentlichkeit präsentiert. Die KGSt hatte für die Erstellung dieser Gesamtliste die Wolfsburger Haushalte der zurückliegenden Jahre analysiert, Vorschläge der Mitarbeiter*innen und der Politik geprüft sowie Erfahrungen aus der Begleitung von Projekten zur strategischen Haushaltskonsolidierung aus anderen Städten genutzt. Die Vorschlagsliste der KGSt hatte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für 2020 in Höhe von 21,2 Millionen € und für 2021 in Höhe von 39,9 Millionen € zum Inhalt.

 

Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2020/ 2021:

1. Anträge zur Korrektur des Verwaltungspakets

A 2020/0419 – HH 2020/ 21: Spielmobil erhalten; Nr. 179 des Verwaltungspakets

A 2020/0424 – HH 2020/ 21: Keine Erhöhung des Eintritts f. kinderreiche Familien in der Freibadsaison, Nr. 164 der KGSt-Liste, Nr. 163 im Verwaltungspaket

A 2020/0426 – HH 2020/ 21: Büchereibus erhalten, Nr. 94 des Verwaltungspakets

A 2020/0414 – HH 2020/ 21: Reduzierung des Sonderfonds Zuschuss zu Unterrichtsmaterialien für SuS aus einkommensschwachen Familien, Nr. 102 des Verwaltungspakets

A 2020/0427 – HH 2020/ 21: Lernzentren auch als Stadtteilbibliotheken, Nr. 93 des Verwaltungspakets

 

      2. Anträge zur weitergehenden Haushaltskonsolidierung

A 2020/0416 – HH 2020/ 21: Forum Architektur abschaffen, Nr. 124 des Verwaltungspakets, Nr. 125 der KGSt-Liste

A 2020/0417 – HH 2020/ 21: Kulturförderung, Förderung von Digitalisierung kürzen       

A 2020/0418 – HH 2020/ 21: Zurückstellung des Ankaufs von Kunstwerken, Nr. 275 der KGSt-Liste

A 2020/0422 – HH 2020/ 21: Erhöhung der Elternentgelte für Krippen und Kindertagespflege, Kinder 0 – 3 Jahre, Nr. 63 der KGSt-Liste, Nr. 62 des Verwaltungspakets

A 2020/0423 – HH 2020/ 21: Ärzteförderung streichen, Nr. 308 der KGSt-Liste

A 2020/0425 – HH 2020/ 21: Benutzungsgebühren der Stadtbibliothek moderat und sozial gestaffelt erhöhen

A 2020/0415 – HH 2020/ 21: Prüfung der Schließung der Personalkantine, Nr. 300 der KGSt-Liste

A 2020/0405 – HH 2020/ 21: Wettbürosteuer erheben, Nr. 52 der KGSt-Liste

A 2020/0406 –    HH 2020/ 21: Weihnachtsfeier f. Ehemalige streichen, Nr. 192 der KGSt-Liste

A 2020/0407 – HH 2020/ 21: Gewerbesteuer, Nr. 236 der KGSt-Liste

A 2020/0408 – HH 2020/ 21: Beherbergungssteuer, Nr. 237 der KGSt-Liste

A 2020/0409 – HH 2020/ 21: Wiedereinführung der Tanz-Vergnügungssteuer, Nr. 193 des Verwaltungspakets/ Nr. 52 der KGSt-Liste

A 2020/0410 – HH 2020/ 21: Parkentgelte erhöhen, Nr. 37 des Verwaltungspakets

A 2020/0411 – HH 2020/ 21: Senkung der Leistungen für Ratsmitglieder, Nr. 185 der KGSt-Liste, Nr. 184 des Verwaltungspakets

A 2020/0412 – HH 2020/ 21: Streichung der kostenlosen Dauereinstellplätze, Nr. 183 der KGSt-Liste, Nr. 182 des Verwaltungspakets

A 2020/0413 – HH 2020/ 21: Flughafen Braunschweig- Wolfsburg

A 2020/0420 – HH 2020/ 21: Ausgaben für Spielplätze reduzieren, Anzahl der Spielplätze reduzieren, Nr. 67 des Verwaltungspakets

A 2020/0404 – HH 2020/ 2021: Zweitwohnungssteuer erheben

 

Update: Da aufgrund der Folgen der Pandemie-Eindämmung ungewiss ist, wie sich die Steuereinnahmen der Stadt und die Verluste auch der städtischen Betriebe und Einrichtungen entwickeln, wird im Herbst 2020 ein Nachtragshaushalt zu beschliessen sein.