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Haushalt 2017: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“

– Es gilt das gesprochene Wort – Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017 Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und wenn eine Redensart noch zu etwas verkommt, dann will das schon etwas heißen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Nun hat die Verwaltung mit Ihnen, Herr Mohrs, an der Spitze, genau das ja auch seit 2011 getan. Rücklagen bildeten sich in derartiger Höhe, dass Herr Muth, unser geschätzter Finanzdezernent, schon vor Negativer Verzinsung warnen musste. Gleichzeitig wuchsen aber die Ausgaben, und zwar gewaltig. Der Ergebnishaushalt explodierte geradezu von 346 Millionen im Jahr 2011 auf 462 Millionen im Jahr 2015. Und auch der Investitionshaushalt entwickelte sich rasanter, als die Enttäuschung der SPD nach der Wahl im Saarland. Seitens der Piraten wurden dementsprechend immer wieder folgende Punkte kritisiert:
  • Das Schönrechnen des Haushalts durch eine mittelfristige Finanzplanung, die Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau veranschlagte.
  • Der fehlende Wille der Ratsfraktionen, ihre Haushaltsanträge durch entsprechende Vorschläge zu refinanzieren, geschweige denn überhaupt mal darüber nachzudenken, wirkliche Einsparungen vorzuschlagen.
  • Die Unart, seitens der Verwaltung  ein nicht zu bewältigendes Investitionsprogramm vorzulegen, auf das die Politik dann jedes Jahr einfach weitere Maßnahmen sattelte, ohne einen einzigen Gedanken an die Umsetzbarkeit zu verschwenden
Seitens der Linken wurde außerdem immer wieder darauf verwiesen, dass selbst in Rekordhaushaltsjahren die strategische Ausrichtung der Haushaltsentwürfe sozial unausgewogen waren, da die Schwächsten und Ärmsten unserer Stadtgesellschaft unzureichend in die Überlegungen einbezogen worden waren. Nun schreiben wir also das Jahr 2017 und aus der Zeit, in der wir sparen sollten, ist längst die Not geworden, in der wir haben müssen. Und niemand von uns kann behaupten, dass dies überraschend über uns gekommen wäre. Nein, ganz im Gegenteil. Die Entwicklung war absehbar und das sogar ohne den Einbezug eines beispiellosen Betrugsskandals, der Millionen von Kunden verunsichert, zu enormer Luftverschmutzung führt und unserer Stadt eine seriöse Haushaltsplanung fast unmöglich macht. Die CDU-Fraktion mit Herrn Kassel an der Spitze beispielsweise hat immer wieder auf die Entwicklung des Ergebnishaushaltes verwiesen. Herr Kassel hat das ja sogar letzte Woche noch getan, als er darauf verwies, dass die Stadt Wolfsburg ein Ausgabenproblem habe. Leider hat die CDU in den letzten Jahren gleichzeitig niemals konkrete Sparvorschläge vorgelegt und, oh Wunder, in Zeiten der Großen Koalition vermissen wir diese ebenfalls. Aber wenn die SPD das soziale Halbjahr einläutet, zieht man als Juniorpartner eben mit und hofft darauf, dass einen trotzdem noch irgendwer irgendwie ernst nimmt. Wenn das klappt, dann allerdings nur, weil, einer Ihrer Fraktionskollegen sagte es mal, sich ja eh nur 3,4 Leute für das interessieren, was wir hier so veranstalten. Von daher wünsche ich Ihnen für die anstehenden Wahlen alles Gute, wer auch immer für sie da letztendlich antreten mag. In diesem Zusammenhang bleibt eines wichtig: Auch in Berlin und Hannover wird regiert. Und dort wird zu wenig getan, um allen Städten und Gemeinden auskömmliche Einnahmen zukommen zu lassen. „(…) Die Länder sind in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die sie in Folge der  neu verabredeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen zu nutzen, fordern die Städte.“ (…) „Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin  ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen  Einnahmen deutlich. Dies führt dazu, dass die Kommunen auch über die  nächsten Jahre hinaus eine deutliche Unterstützung benötigen werden.  Andernfalls droht eine Verschlechterung des kommunalen Finanzierungssaldos um jährlich circa eine Milliarde Euro.“ Dies fordert der Deutsche Städtetag von der Politik! Aber zurück zum Haushalt: Was hat sich hier denn nun eigentlich die letzten Wochen seit der Einbringung ereignet und inwiefern ist irgendetwas dadurch besser geworden? Betrachten wir dazu zunächst einmal das Investitionsprogramm. Tatsächlich hat der Verwaltungsentwurf positive Aspekte aufzuweisen gehabt. Die Maßnahmen, bei denen gar keine ausreichende Planungstiefe erreicht ist, machen nur noch einen kleinen Teil der geplanten Investitionen aus. Auch das war ja immer einer unserer zahlreichen Kritikpunkte gewesen und ein wenig freut es mich wirklich, dass sich in diesem Bereich nun etwas getan hat. Dennoch war bereits der Entwurf des Investitionsprogramms mit seinen 120 Millionen an Volumen zu umfangreich geplant, um abgearbeitet werden zu können. Und wie jedes Jahr haben die politischen Beratungen lediglich dazu geführt, dass das Programm nicht schlanker geworden ist. Und die wenigen, vor allem von uns beantragten, Reduzierungen und Verschiebungen können da kein Gegengewicht bilden. Aber immerhin: Die Verwaltung hat an dieser Stelle Vorschläge unserer Fraktion aufgegriffen.  In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein gewichtiges Einsparpotential hinweisen: Nachdem der Ortsrat Stadtmitte kritisch hinterfragt hat, ob Wege und Verkehrsführung am Nordkopf genau so gebaut werden müssen, hat die Verwaltung eine Einsparung von 60.000 € entdeckt. Gespart werden kann nicht nur bei der Beantwortung der Frage, OB gebaut wird, sondern auch beim WIE! Herr Mohrs, Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt, dass weiteres Einplanen von Maßnahmen keinen Sinn mache, da man aus dem vergangenen Jahr noch immer einen Berg an nicht getätigten Investitionen vor sich herschiebe. In den weiteren Beratungen haben Sie diese Aussage relativiert, da es sich oftmals lediglich um noch nicht getätigte Beauftragungen handele. Aber auch diese Aufträge müssen doch durch die Verwaltung, also durch Mitarbeiter, begleitet werden, binden also Ressourcen. Und wie dünn manche Abteilung personell gestellt ist haben wir ja in den Beratungen sehen dürfen. Schon vor einigen Jahren wies ja Frau Bothe zurecht darauf hin, dass die Politik zwar alles möglich beantragen könne, sich aber irgendwann die Frage gestellt werden müsse, wer all diese Ideen denn umsetzen solle. Das Investitionsprogramm bleibt also ein Problem, da muss man nicht mal fragen, wie zufrieden die Ortsräte jedes Jahr mit unseren Beschlüssen sind. Die Entwicklung des Investitionsprogramms wird aber eben doch maßgeblich von der Politik, also den Fraktionen, geprägt. So lautet zumindest die Theorie. Und diese gilt ja für den gesamten Haushalt. Und so muss sich also mindestens die Koalition aus SPD und CDU den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren Haushaltsanträgen den Haushalt 2017 ein ganzes Stück verschlechtert zu haben. Das Schöne, ja das Wesen der Politik ist es ja, dass man vorliegende Fakten auf unterschiedlichste Weisen interpretieren und im Sinne der eigenen Politik argumentativ nutzen kann. Und da sind wir noch nicht einmal bei Fake News, wie der, dass Donald Trumps Amtseinführung die meistbesuchte aller Zeiten gewesen sei oder dass eine okkulte Elite den  Austausch der Bevölkerung plane und durchführe, wie es Frau Scharfenberg auf ihrer Facebookseite mittels Youtube-Video verbreitet. Schauen wir uns doch also die Fakten auch einmal an: Das Defizit im Entwurf betrugt 75 Millionen Euro.  Des Weiteren ist das Defizit im voraussichtlichen Jahresabschluss 2016  deutlich geringer ausgefallen als vom manchmal doch sehr skeptischen Finanzdezernenten gemutmaßt. Aber wer mag es ihm verdenken. Kommt der Mann doch aus NRW, wo man nicht nur haushaltstechnisch sehen kann, was passiert, wenn längerfristig Sozialdemokraten das Sagen haben. Herzliche Grüße an Innenminister Jäger oder auch die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung. Dritter relevanter Fakt: Im Zuge der politischen Beratungen ist das Defizit von 75 Millionen auf 86 Millionen Euro angewachsen. Ziehen wir die 5 Millionen ab, die durch die seitens des Gesetzgebers geforderte Verschiebung von Posten vom Investitions- in den Ergebnishaushalt dazukamen, bleiben 6 Millionen Euro, die entweder durch politische Anträge eingestellt wurden oder aber durch politisches Zustimmung zu weiteren Verwaltungsvorschlägen. Unter dem Strich bedeutet das: Das Defizit hat sich im Laufe der Verhandlungen vergrößert, obwohl die Verwaltung während dieser Beratungen die pauschalen Einsparungen erst einzupflegen begann. Und da kommen wir dann schon zu einem weiteren Problem des vorliegenden Haushalts: Die anvisierten 10 Millionen Euro an Einsparungen wurden um satte 24% verfehlt, da lediglich 7,6 Millionen verwaltungsseitig eingespart worden sind. Herr Oberbürgermeister, unsere Fraktion fragt deshalb: Bedeutet dies, dass Sie im Herbst für den Haushalt 2018 bei den Beschäftigten 12,4 statt 10 Millionen einsparen wollen? Die Beschlüsse von SPD und CDU zum Haushalt sind keine nachhaltige Haushaltspolitik. Wenn Sie beispielsweise rund 600.000 Euro für Straßensanierungen veranschlagen, klingt das nach außen sicher toll. Sehet und staunet, die Politik kümmert sich um die Straßen! Aber was Sie eigentlich getan haben ist, mehr Geld auszugeben und die Straßen dabei sogar noch zu verschlechtern! Denn Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen beschlossene Summe gar nicht ausreicht, um den aktuellen Zustand der Wolfsburger Straßen zu erhalten, geschweige denn zu verbessern. Um das zu erreichen, hätten man den Mittelansatz aus 2016 fortschreiben müssen, wie es meine Fraktion, Linke&Piraten, beantragt hatte. Und dann erdreisten Sie sich noch, den geringeren Ansatz als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu vermarkten, obwohl sie heute ein Defizit von 86 Millionen Euro verabschieden!  Geradezu grotesk wird es dann, wenn Sie die Amateure bzw. Anfänger von der AfD völlig zu Recht im Finanzausschuss dafür kritisieren, Anträge erst so kurz vor Beratungsende einzubringen, Sie aber selbst im Bauausschuss per Tischvorlage nicht nur diesen völlig unzureichenden Mittelansatz für Straßenunterhaltung einstellen lassen, sondern im selben Antrag auch noch die Straßen vorgeben, die abzuarbeiten sind, ohne, dass irgendeine andere Fraktion sich mit der Sinnhaftigkeit dieser Auflistung auseinandersetzen könnte.  Wenn eine große Koalition dafür genutzt wird, jeden Schwachsinn einfach durchzuboxen, dann können wir uns die nächsten 4 ½ Jahre hier eigentlich auch schenken. Haarsträubend auch das Gebaren im Kulturausschuss, wo nun bereits zum zweiten Mal in Folge die seitens der Verwaltung geplanten Kürzungen für die freien Kultureinrichtungen zurückgenommen wurden durch politischen Beschluss. Natürlich nur unter der Maßgabe, dass die betreffenden Institutionen dann doch bitte zum nächsten Haushalt aber wirklich mal Sparkonzepte vorlegen sollen. Klingt gut, bringt nur leider nichts, denn genau das haben Sie auch schon in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres gefordert. Ich bin schon sehr gespannt, wie sie Ihren Appell im Oktober erneut formulieren werden. Natürlich brauchen wir eine vielfältige Kulturlandschaft, die eben nicht nur durch städtische Institutionen bespielt wird. Aber wir müssen doch endlich beginnen, unsere Kulturförderung grundlegend zu überarbeiten. Und was für ein fatales Signale senden wir an die Mitarbeiter des Hallenbads oder des Planetariums, wenn wir die eigenen Töchter aber, teilweise ohne Kommunikation und entgegen der bereits beschlossenen Wirtschaftspläne, in Sparrunde nach Sparrunde zwingen. Teilweise saßen da doch dieselben Politiker, die im Aufsichtsrat einen Wirtschaftsplan beschlossen hatten, im Kulturausschuss und stimmten Kürzungen zu, die diese Wirtschaftspläne obsolet machten 2016 wurde im Wahlkampf immer betont, dass das Tolle an der Wolfsburger Kommunalpolitik ja sei, dass sachorientierte Politik ohne feste Koalitionen dazu führen würde, dass am Ende das Beste für die Bürger unserer Stadt stehe. Sie strafen dieses Postulat mit dem Haushalt in seiner heutigen Form Lügen. Ist es das Beste für die Detmeroder Jugendlichen, wenn der Jugendhilfeausschussvorsitzende und Bundestagskandidat Falko Mohrs sich öffentlich als Retter des Freizeitheims Detmerode geriert, aber dann klar wird, dass die durch die Verwaltung plötzlich aufgetane Summe gar nicht ausreicht, um das Angebot in seiner derzeitigen Form zu erhalten? Ist es das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler, wenn wir die 3,5 neuen Stellen in der Schulsozialarbeit, die das Land einrichtet, nutzen, um gewachsene Bindungen und Beziehungen in den Schulen zu kappen und die Schulsozialarbeit in diesen Fällen mit gänzlich anderen Aufgaben und Personal, auf deren Auswahl die Kommune keinerlei Einfluss hat von Null beginnt? Ist es das Beste für die Menschen dieser Stadt, wenn wir den seit 2011 exorbitant gewachsenen Zuschussbedarf im Millionenbereich der WMG genauso behandeln, wie die Kosten für das interkulturelle Väterbüro? Nein, ist es nicht und ich habe ja noch immer ein klein wenig Hoffnung, dass Sie das eigentlich auch wissen und sich wenigstens ein klein wenig schämen für das, was Sie hier heute verabschieden. All diesen Unsinn, diesen Schmarrn, wären wir ja sogar fast bereit gewesen mitzutragen, da eben der Haushaltsentwurf angesichts der finanziellen Situation durchaus sinnvolle Ansätze enthielt. Aber zwei Dinge machen uns das unmöglich und bei beiden widerspreche ich Herrn Kassel entschieden, wenn es darum geht, ob wir lediglich ein Ausgabenproblem haben. Denn die zurückliegenden Beratungen haben doch eines sehr deutlich gezeigt: Wir haben gar kein Ausgabenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenreduzierungsproblem. Und das liegt nicht nur am grotesken Haushaltsverhalten von SPD und CDU. Nein, das liegt daran, dass viele der Investitionen, viele der freiwilligen Maßnahmen, viele der vorhandenen Mitarbeiter und Töchter notwendig sind, um die langfristigen Oberziele zu verwirklichen, die wir ja in dieser Runde überwiegend vollumfänglich unterstützen. Wohnungsbau (Gut, die AfD glaubt, weniger Wohnungen zu bauen würde die Preise verringern. Das ist selbst für diese Partei schon eine sehr spezielle Idee), Digitalisierung, eine vernetzte, vom Individualverkehr der Gegenwart emanzipierte Verkehrsinfrastruktur, gut ausgebaute und sanierte KiTas und Schulen in einer Stadt mit attraktivem Freizeitangebot, gesunden Sportvereinen und einer lebendigen Kulturszene.  Wenn nun aber die Einnahmenseite ein Stück weit wegbricht, kann ich damit auf verschiedene Arten umgehen. Ich kann z.B. auf bessere Zeiten hoffen, aber das tun Sie hier schon seit fast 2 Jahren. Ich kann auch versuchen, die Ausgaben zu minimieren. Aber das hat ja auch dieses Jahr schlecht funktioniert. Und wenn beides nicht funktioniert, dann muss ich eben an der Einnahmenseite drehen. Und das Verrückte ist ja, dass Sie das bereits getan haben. Eintrittspreise, Gebühren, Kreditaufnahme: All das ist passiert oder soll passieren, um an Geld zu kommen.  Sie belasten also die Privatpersonen, die Familien in der Stadt, indem sie bestimmte Leistungen zurückfahren oder Preise erheben bzw. erhöhen. Und das ist sicher auch in gewissem Maße in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, wenn Sie jedoch gleichzeitig darauf verzichten, dass sich diejenigen ebenfalls beteiligen müssen, die 1. viel leisten können und 2. in einem bestimmten Fall für die fehlenden Einnahmen durch kriminelles Handeln sogar verantwortlich sind. Was wir wollen, ist klar und nachvollziehbar: Wenn eine Institution wie die Sparkasse Gewinn erwirtschaftet, dann hat sie auszuschütten, sofern ihre Eigenkapitalquote stimme. In diesem Zusammenhang auf freiwilliges Sponsoring zu verweisen, verfehlt sein argumentatives Ziel. Der Verwaltungsrat um Sie, Herr Mohrs, muss sich fragen lassen, inwieweit Ihre Einschätzung der Lage der Sparkasse zu sehr auf dem beruht, was Ihnen diejenigen erzählen, die an einem Mittelabfluss naturgemäß wenig Interesse haben. Die letzten Gewinnausschüttungen der Sparkasse betrugen über 1,5 Mio € insgesamt in 2010 und 2011. Beim Frauenhaus und beim Väterbüro, um zwei Beispiele zu nennen, sollen circa 50 Tausend € ein Beitrag zur Haushalts- k-o-n-s-o-l-i-d-e-r-u-n-g sein.  Wir verzichten aus politischem Willen heraus bereits auf eine Gewinnausschüttung der Neuland. Das ist richtig so, weil Wohnbauoffensive und sozialer Wohnungsbau überragend wichtige strategische Ziele sind. Aber wieviele Beteiligungen solcher Art können wir uns bitte leisten? Die größte und wichtigste Einnahmequelle bildet aber die Gewerbesteuer. Und Sie alle werden mir bei den Fakten zustimmen: Mit einem Ansatz in Höhe von 360 sind wir unter den VW-Standorten, den Kommunen in der Region und den Kommunen um 100.000 Einwohner einsam Tabellenletzter. Nirgends ist der Ansatz so niedrig wie in Wolfsburg.  Und auch hier ist der Witz ja wieder der, dass unter Ihnen eine ganze Reihe von Menschen sitzen, die das auch gerne mal ändern würden. Ob das Herr Bachmann ist, Herr Borcherding, Herr Muth oder auch Herr Mohrs: Mit Ihnen allen habe ich über dieses Thema doch schon mindestens einmal gesprochen. Und immer wieder hieß es, dass das zwar durchaus sinnvoll sei, aber man den richtigen Zeitpunkt abwarten müsse. Nur, es scheint dieser Zeitpunkt ja niemals zu kommen. Weder in Zeiten von Rekordgewerbesteuereinnahmen war er da, noch in Zeiten sinkender Einnahmen oder jetzt in Zeiten stagnierender Einnahmen, die uns mittelfristig in die Verschuldung führen. Herr Mohrs, Sie haben letzte Woche bei Mit Mohrs Reden online gesagt, wenn es eine Erhöhung geben würde, dann mit ausreichend Vorlauf und in Abstimmung mit der IHK. Nun, beide Voraussetzungen waren letztes Jahr gegeben, aber Sie haben gekniffen, den Mohrs gemacht. Die IHK war bereit, eine Erhöhung auf 380 Punkte mitzutragen. Dass es dazu nicht kam, habe ich damals auf den Kommunalwahlkampf geschoben. Aber Stand heute muss ich attestieren, dass Ihnen und den sie stützenden Fraktionen grundsätzlich nicht daran gelegen hast, an der ungerechten Belastungsverteilung in dieser Stadt etwas zu ändern. Und dann wunder ich mich schon, wenn ich die Kritik aus dem Finanzausschuss an unserem Antrag höre. Wenn man, wie Herr Kassel, zunächst auf die Neuland zeigt und meint, unser Antrag würde zu höherer Steuerbelastung bei den Töchtern führen. Dabei wissen wir doch alle, dass eine Erhöhung um 20 Punkte nur wenige Firmen überhaupt beträfe und städtische Töchter eben überhaupt nicht! Andere nennen eine Erhöhung ein falsches Signal an Volkswagen. Wir halten dieses Argument für falsch: Ein Konzern, der Verträge schließt, die zu Millionenabfindungen führen und sogar die Kosten für die Beheizung eines Teiches übernimmt, damit es den Koi-Karpfen des Vorstandsvorsitzenden gut geht, kann eine moderate Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer gut verkraften.  Frau Westphal-Schmidt sagte, es gehe um Verlässlichkeit und man könne doch nicht jedes Jahr über dieses Thema diskutieren. Aber wie verlässlich kann denn Kommunalpolitik sein, wenn sie jedes Jahr um 1.000 € hier und da streiten muss, weil niemand an der Einnahmenseite drehen möchte? Sie saßen doch selbst mit mir bei den freien Trägern der Ganztagsgrundschulen und wissen, dass nicht nur dort der Schuh mächtig drückt. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt und dieser können wir besser gerecht werden, wenn wir die Unternehmen endlich stärker beteiligen, die von der aus Steuergeldern finanzierten Infrastruktur, beispielweise der millionenschweren Digitalisierung, seit Jahrzehnten profitieren. Auch Volkswagen profitiert davon, dass wir weiterhin gute öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen finanzieren können. Gründer und Startups würden wir gefährden, sagten Sie außerdem. Dabei kann die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer gegengerechnet werden und Herr Zimmermann hat die überschaubare zusätzliche Steuerlast für die einzelnen Unternehmen doch am eigenen Beispiel vorgerechnet. Und Herr Meiners mag auf die Zulieferer verweisen und deren teilweise desaströse Situation. Aber wer keinen Gewinn erwirtschaftet, der zahlt eben auch gar keine Gewerbesteuer. Also allen Ernstes zu behaupten, eine Erhöhung würde schwächelnde Unternehmen gefährden ist einfach unwahr. In Wirklichkeit regiert in Rat und Verwaltung doch lediglich Angst vor dem großen Bruder jenseits des Kanals. Anstatt das Richtige zu tun, hoffen Sie auf positive Schlagzeilen bei VW und ein wenig Anteil am hoffentlich bald zurückkehrenden Spotlight, das auf den Weltkonzern mit angeschlossener Stadt fällt. Diese seit Gründung bestehenden Minderwertigkeitskomplexe seitens Politik und Verwaltung verhindern sinnvolle und zukunftsorientierte Sachpolitik für die Menschen dieser Stadt. Selbst in Velpke ist man mutiger als Sie und hat den Hebesatz auf 390 Punkte erhöht. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Parteifreunde dort oder auch in Braunschweig, mit 450 Punkten, wie sie das eigentlich hinbekommen, wo doch sämtliche Firmen mittlerweile bankrott oder abgewandert sind. Einem Haushalt, in dem sie bewusst und aus völlig falschen Überlegungen heraus auf Einnahmen verzichten, mit zusätzlichen Ausgaben die Lage aber sogar noch verschlechtern und in dem keines der Sparziele erreicht worden ist, kann aus unserer Sicht niemals zugestimmt werden. Sie mögen sich ein Ei darauf pellen, den einen oder anderen Punkt meiner Rede dennoch zu wütender Gegenrede nutzen und am Ende dann doch all diesen Quatsch beschließen. Aber wenigstens können wir von uns behaupten, unsere Vorschläge gegenfinanziert und einen anderen Ansatz wenigstens verfolgt zu haben. Scheitern tun wir heute nicht an der Sache, sondern an fehlender Courage einer lähmenden großen Koalition im Rathaus, die genauso so schlecht arbeitet wie die #GroKo in Berlin. Schlimmer: Es scheint, werte Kolleginnen und Kollegen in der SPD, der Schulz-Zug ist ohne Zwischenstopp in Wolfsburg unterwegs. Unser Dank gilt trotz allem den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Beratungen stets konstruktiv und informierend begleitet und gestaltet haben, sowie dem Personalrat.

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