- Das Schönrechnen des Haushalts durch eine mittelfristige Finanzplanung, die Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau veranschlagte.
- Der fehlende Wille der Ratsfraktionen, ihre Haushaltsanträge durch entsprechende Vorschläge zu refinanzieren, geschweige denn überhaupt mal darüber nachzudenken, wirkliche Einsparungen vorzuschlagen.
- Die Unart, seitens der Verwaltung ein nicht zu bewältigendes Investitionsprogramm vorzulegen, auf das die Politik dann jedes Jahr einfach weitere Maßnahmen sattelte, ohne einen einzigen Gedanken an die Umsetzbarkeit zu verschwenden
– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017
Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und wenn eine Redensart noch zu etwas verkommt, dann will das schon etwas heißen.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Nun hat die Verwaltung mit Ihnen, Herr Mohrs, an der Spitze, genau das ja auch seit 2011 getan. Rücklagen bildeten sich in derartiger Höhe, dass Herr Muth, unser geschätzter Finanzdezernent, schon vor Negativer Verzinsung warnen musste. Gleichzeitig wuchsen aber die Ausgaben, und zwar gewaltig. Der Ergebnishaushalt explodierte geradezu von 346 Millionen im Jahr 2011 auf 462 Millionen im Jahr 2015. Und auch der Investitionshaushalt entwickelte sich rasanter, als die Enttäuschung der SPD nach der Wahl im Saarland.
Seitens der Piraten wurden dementsprechend immer wieder folgende Punkte kritisiert: