Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, […]
Täglicher Archiv: Steuern
Die Fraktion Linke und Piraten beantragt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht umgesetzt. Begründung: Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt. Begründung Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für […]