HH 2019: Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt.

 

Begründung:

Die Erhöhung der städtischen Einnahmen ist zur Haushaltskonsolidierung notwendig, da die bisher geplanten Kürzungen, Umschichtungen im Haushalt und Deckelung der Personalkosten bei weitem, auch für die mittelfristige Zukunft, nicht ausreichen.  Für diese sind weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen geplant, zu denen wir außer der Wohnbauoffensive nebst Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zählen. Dies alles bedarf einer soliden Finanzierung.

Wer Kreativität und Innovationsgeist für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben nutzen möchte, braucht jedoch auch Steuermehreinnahmen, um als attraktive Stadt im globalen Rennen um Talente und Investments bestehen zu können. Wo Haushaltskonsolidierung nur als Zwang zum Sparen verstanden wird, geraten die Entwicklungschancen aus dem Blick, die heute und morgen bereits zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Köpfe und Projekte erfordern. Deshalb ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Richtung des andernorts in vergleichbaren Städten üblichen Hebesatzes geboten.

Mittel- und Kleinunternehmer als Einzelunternehmen/ Personengesellschaften sind zudem von einer Erhöhung der Gewerbesteuer im Regelfall nicht betroffen, da eine Anrechnung dieser Steuer auf die Einkommenssteuer erfolgt.

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