Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt.
Begründung
Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die
Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht
innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen
Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für die städtischen Finanzen macht eine
Erhöhung unumgänglich.
Die städtische Infrastruktur ist seit Jahrzehnten den regionalen Unternehmen auf einem hohen Niveau bereitgestellt worden. Auch für die mittelfristige Zukunft plant die Stadt weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, zu denen wir neben Straßenausbau auch die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungs-einrichtungen zählen. Diese müssen auch zukünftig solide finanziert werden.
Mittel- und Kleinunternehmer als Einzelunternehmen/ Personengesellschaften sind von einer Erhöhung der Gewerbesteuer im Regelfall nicht betroffen, da eine Anrechnung dieser Steuer auf die Einkommenssteuer erfolgt.
Mit der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kann auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden.