Interfraktionell: Lokale Wirtschaft und Organisationen in Coronakrise unterstützen

Die Fraktionen SPD, CDU und Linke & Piraten beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:

  1. Überprüfung und Durchsetzung von Erleichterungen für gewerbliche Pächter der Stadt durch z. B. eine Teilstundung ausstehender Miet- und Pachtzahlungen,
  2. Einrichtung eines städtischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von:

a) gemeinnützigen Einrichtungen, freien Trägern und Vereinen der Freien Wohlfahrtspflege

b) Kultureinrichtungen, Sportvereinen und ähnlichen Organisationen,

die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sofern die Kosten zu den Punkten 1 und 2 nicht durch den Soforthilfefonds der Bundesregierung erstattet werden können.

3.  Darüber hinaus sind die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zu Punkt 1 – 2 darzustellen und dem Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Stadt Wolfsburg wollen wir ein Paket für schnelle, pragmatische Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, gemeinnützigen Organisationen und freien Trägern in der Wohlfahrtspflege, Kulturszene, Sportvereine etc. schnüren. 

Die Absage bzw. Verschiebung von Veranstaltungen bringt zum Beispiel die Schausteller in finanzielle Nöte. Aber auch viele lokale Unternehmen, Selbständige, in der freien Wohlfahrtspflege tätige Organisationen, Kulturschaffende (Lagerhalle, gastronomische Betriebe, kulturelle Einrichtungen) oder Sportvereine sind durch Einnahmeausfälle von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und stehen vor existenziellen Sorgen.

Mit dem Antragspaket wollen wir besonders betroffenen Betrieben, Selbständigen, Einrichtungen und Vereinen in unserer Stadt in dieser Krisenzeit helfen.

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich bei der Bundes- bzw. Landesregierung für vergleichbare Maßnahmen einzusetzen.

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