Haushalt 20/ 21: Keine Kürzung einer halben Stelle im Gleichstellungsreferat

Die Fraktionen Linke & Piraten, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP beantragen:

Auf den Kürzungsvorschlag im Verwaltungspaket 1.2., Nr. 023 – OB 50 Gleichstellung – Reduzierung von Stellenanteilen wird verzichtet. Die Besetzung der Stellen im Gleichstellungsreferat mit 3,5 VZÄ ist zu gewährleisten.

 

Begründung:

Im NKomVG ist zur Verwirklichung der Gleichberechtigung festgelegt, dass ab einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens eine halbe Vollzeitstelle einzurichten ist. Wolfsburg wächst voraussichtlich bis zum Jahr 2029 auf 128.178 Einwohner*innen. Je größer die Kommune, desto größer ist der Arbeitsanfall zur Mitwirkung an der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die vorgeschlagene Stellenkürzung hätte angesichts der gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Folge, dass das Gleichstellungsreferat kaum mehr Ressourcen zur Verfügung hätte, um mit dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter auch in die Stadtgesellschaft hinein zu wirken.

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