Interfraktionell: Städtische Liegenschaften

Die Fraktionen FDP, PUG und Linke & Piraten beantragen:

  1. Die Verwaltung informiert den Liegenschaftsbeirat regelmäßig über alle städtischen Liegenschaften, deren Veräußerung perspektivisch geplant ist.
  2. Für alle unter Punkt 1. genannten Liegenschaften wird eine Ausschreibung veranlasst.
  3. Sollte die Verwaltung in Einzelfällen der Auffassung sein, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist, wird der Liegenschaftsbeirat rechtzeitig im Vorfeld schriftlich informiert.

 

Begründung:

Neben den Investorauswahlverfahren für Wohnbauflächen gibt es auch vereinzelt kleine Investorenflächen, die seitens der Stadt Wolfsburg zur Planung und Umsetzung angeboten werden. „Die Vergabe erfolgt in diesem Fall durch Einzelentscheidung im Verhandlungswege“ (https://www.wolfsburg.de/newsroom/2014/12/04/16/18/wohnbauinvestoren). Aus Gründen der Transparenz und Fairness fordern die antragstellenden Fraktionen, dass zukünftig auch diese Grundstücke per Ausschreibung angeboten werden. Nur so kann eine Gleichbehandlung aller Investoren gewährleistet werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert