Die Fraktion Linke & Piraten beantragt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Linke und Piraten im Rat der Stadt beantragt, die Elternbeitragstabelle für den Besuch einer Wolfsburger Kindertagesstätte im Interesse des Selbstverständnisses als eine kinderfreundliche Kommune zu ändern.
Im Einzelnen soll die Beitragstabelle sozial gerechter gestaltet werden, in dem
1.) durch den Entfall der Stufen 1-4 ein finanzieller Beitrag erst ab einem Jahreseinkommen über 21.100€ wirksam wird (Die aktuelle Beitragsstufe 1 liegt z.B. nur knapp 500€ über der deutschen Armutsgrenze),
2.) lineare Sprünge von ca. 10% zwischen den einzelnen Beitragsstufen liegen, die
3.) auf 16 Beitragsstufen erweitert werden mit einer Höchststufe im bereinigten jährlichen
Einkommen von ca. 80.100€. In der höchsten Beitragsstufe wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 330€ für einen Ganztagsplatz in der Krippe und 292€ für einen Ganztagsplatz im Kindergarten erhoben.
4.) Sofern diese Änderung der Entgelttabelle Mehreinnahmen generiert, sind diese für die anteilige Absenkung der Entgelte in allen Beitragsstufen einzusetzen.
Begründung
Die geltende Entgelttabelle belastet Eltern mit geringem Familieneinkommen überproportional stark.
Der Änderungsantrag beseitigt dieses Strukturdefizit und belässt es aber auch dabei, dass die Entgelte in Wolfsburg kleiner als z.B. in Braunschweig sind.