Nach dem plötzlichen Abriss der alten Brücke fehlt diese Verbindung zwischen den drei Stadtteilen Detmerode, Westhagen und Mitte-West. Der Brückenneubau ist damit von gesamtstädtischer Bedeutung. Die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Brücke ist mit allen erforderlichen Mitteln anzustreben.
Täglicher Archiv: Haushalt
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Alle Maßnahmen, bei denen §12 KomHKVO nicht erfüllt ist, werden aus dem Investitionsprogramm gestrichen.
Die Fraktion Linke und Piraten beantragt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht umgesetzt. Begründung: Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt. Begründung Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für […]
– Es gilt das gesprochene Wort – Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017 Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und […]
Zur Entscheidung von CDU und SPD im Sozialausschuss, gegen das Votum der Fachpolitik personelle Veränderungen im Wolfsburger Frauenhaus durchzudrücken, erklärt Bastian Zimmermann, für DIE LINKE beratendes Mitglied im Sozialausschuss: “Ich fordere die große Koalition im Rathaus auf, ihre Entscheidung vor der Schluss-abstimmung des Haushaltsplanes im Rat nochmal zu überprüfen. Der von den großen Fraktionen beschlossene […]
In Zeiten der Haushaltsnot kann bei der Stadtverschönerung Licht und Wasser der Ansatz reduziert werden.
Eine Beschlussfassung im Dezember 2017 im nächsten Haushalt ist ausreichend.
§ 12 KomHKVO nicht erfüllt; eine Dringlichkeit ist nicht ersichtlich.
Bisher wird der angekündigte Verkauf der Neuland-Wohnungen in Vorsfelde mit dem Eigenkapitalbedarf für andere Projekte der Wohnbau-Offensive begründet. Dieser Verkauf wird mit der städtischen Kapitalerhöhung entbehrlich.