Der Zukauf weiterer Fahnenmasten ist angesichts der vielen Fahnenmasten, die in den letzten Jahren in Gebrauch waren, entbehrlich. Aktuell ist kein besonderer Bedarf ersichtlich.
Täglicher Archiv: Haushalt
Für Investitionen in die Wolfsburger Spielplätze stehen auch Restmittel aus 2018 zur Verfügung. 2018 waren 250.000 Euro beschlossen, aber 460.095 Euro standen zur Verfügung.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wolfsburger Wohnungsmarkt ist es wünschenswert, wenn Wohnungen frei werden, weil Seniorinnen die Möglichkeit bekommen, mit der nötigen Unterstützung und Hilfe in kleinere Wohnungen umziehen zu können. Ohne Vertrauen in Hilfsangebote bleiben ältere Menschen ansonsten lieber in ihrer Wohnung statt einen mühseligen Umzug in Betracht zu ziehen, der mit zunehmendem Alter alleine auch kaum zu schaffen ist.
Erst 2018 wurde bekannt, dass ohne strukturelle Änderungen im Flughafenbetrieb große finanzielle Risiken für die Stadt Wolfsburg als Mitgesellschafterin der Flughafen GmbH entstanden sind. Dies führte kurzfristig zu einer Erhöhung des Verlustausgleichs für 2019 durch die Stadt um 287.200 Euro.
Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Die Zuschüsse an die Wolfsburg Marketing GmbH werden nur um 1,44% reduziert. Der Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen. Der durch diese Kürzung des Zuschusses eingesparte Betrag wird im Teilhaushalt Soziales dazu eingesetzt, die vorpflegerischen Leistungen der Wohlfahrtsverbände in 2018 zu bezuschussen. Auf die dort bisher vorgesehene Streichung wird verzichtet. […]
Die aktuelle Haushaltslage lässt eine Kreditfinanzierung unbestimmter Maßnahmen zur Stadtverschönerung nicht zu.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 20,00 Euro belastet die Inhaber der WolfsburgCard mit einer Preiserhöhung von über 17% überproportional hart.
Durch die so erzielten Mehreinnahmen (+35.000 €) gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kann die zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils für erwachsene Nutzer beim Mobilitätsticket entsprechend geringer ausfallen.
Bundes- und Landesregierung sehen in der Pflegepolitik weiterhin Handlungsbedarf. Es wäre kurzsichtig, ohne Blick auf zu erwartende steigende Bedarfe die Beratungsangebote durch die vorgeschlagene Kürzung zu reduzieren.