Durch die so erzielten Mehreinnahmen (+35.000 €) gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kann die zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils für erwachsene Nutzer beim Mobilitätsticket entsprechend geringer ausfallen.
Author Archiv: Bernd Mex
Bundes- und Landesregierung sehen in der Pflegepolitik weiterhin Handlungsbedarf. Es wäre kurzsichtig, ohne Blick auf zu erwartende steigende Bedarfe die Beratungsangebote durch die vorgeschlagene Kürzung zu reduzieren.
Nach dem plötzlichen Abriss der alten Brücke fehlt diese Verbindung zwischen den drei Stadtteilen Detmerode, Westhagen und Mitte-West. Der Brückenneubau ist damit von gesamtstädtischer Bedeutung. Die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Brücke ist mit allen erforderlichen Mitteln anzustreben.
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Alle Maßnahmen, bei denen §12 KomHKVO nicht erfüllt ist, werden aus dem Investitionsprogramm gestrichen.
Die Fraktion Linke und Piraten beantragt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht umgesetzt. Begründung: Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil […]
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt. Begründung Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für […]
EU, Bund und Land stellen in großer Zahl Fördertöpfe bereit, mit denen gebotene Investitionen, Projekte und Maßnahmen bezuschusst werden.
Häufig ist aber auch zu hören, dass Fördertöpfe nicht oder nicht voll ausgeschöpft werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, um Dieselfahrverbote als gebotene Maßnahme zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Das Gericht hat der Klage erstinstanzlich stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen verpflichtet ist.
– Es gilt das gesprochene Wort – Haushaltsrede 2017 Svante Evenburg, Fraktionsvorsitzender Linke & Piraten, 5.4. 2017 Diesen Satz, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen 6 Jahren häufiger in diesem Rund vernommen. Wir haben ihn so oft vernommen, dass er von einer Redensart zu einer Binsenweisheit zu einer Floskel verkommen ist. Und […]
Das NDR-Fernsehen hat am 13. März 2017 berichtet, die kommunalen Sparkassen haben 2015 in Niedersachsen nur in 10 von 47 Landkreisen und Städten einen Teil ihrer Gewinne abgeführt, obwohl sie in einem schwierigen Geschäftsumfeld erhebliche Gewinne erzielen und – anders als börsennotierte Großbanken mit ihren Investmentabteilungen – ihr Geschäft unter der Bankenaufsicht ordentlich besorgen.