Interfraktionell: Halbjährliche Berichterstattung zu den beschlossenen Sparmaßnahmen aus der KGST–Liste

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten beantragen:

Die Verwaltung berichtet halbjährlich in den jeweils zuständigen Ausschüssen (ersatzweise im AFCH) über die finanzielle Bewertung und den Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Hierzu wird ein standardisiertes einheitliches Berichtswesen entwickelt.

 

Begründung:

Der Rat der Stadt hat am 24.03.2020 über den Haushalt 2020/21 sowie über die von der KGST vorgeschlagenen Sparmaßnahmen entschieden.

Ein Teil der Maßnahmen konnte bis zum Ratsbeschluss noch nicht abschließend bewertet werden. Um den Rat regelmäßig an der Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen zu beteiligen, fordern die antragstellenden Fraktionen, dass regelmäßig, d.h. halbjährlich, über den aktuellen Bearbeitungsstand berichtet wird.

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