Ende April informierte Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer die Öffentlichkeit über erste Einschätzungen zu den Wirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Unsere beiden Ratsmitglieder Bastian Zimmermann und Piroska Evenburg erklären für die Fraktion Linke & Piraten:
„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung die Kommunalpolitik frühzeitig auf die möglichen finanziellen Folgen der Pandemie für den Haushalt aufmerksam macht.
Sofern der Einbruch bei der Gewerbesteuer für Wolfsburg tatsächlich zu Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro oder mehr führt, muss in Berlin und Hannover dringend ein finanzieller Rettungsschirm für Kommunen geöffnet werden.
Eine solch gewaltige Summe kann nicht durch Anpassungen in einem Nachtragshaushalt eingespart werden. Deshalb ist es richtig, dass sich Oberbürgermeister Mohrs und Stadtrat Bauer für eine Finanzhilfe für die Städte einsetzen.
Auch Wolfsburg kann die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht durch Kreditaufnahmen überbrücken.
Höhere Ausgaben für Zins und Tilgung verschärfen den Zwang zur Haushaltskonsolidierung.
Ohne Rettungsschirm müssten spätestens im Haushalt 2022 über 30 Millionen Euro zusätzlich im Wolfsburger Haushalt eingespart werden, auch wenn dann die Gewerbesteuereinnahmen wieder so hoch wie 2019 wären.“