Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, […]
Monatlicher Archiv: März 2018
Die Fraktion Linke & Piraten im Rat der Stadt Wolfsburg hat seit Anfang März einen neuen Fraktionssprecher. Wesentlich früher als geplant übergab Ratsfrau Piroska Evenburg (Piraten) den Vorsitz an Bastian Zimmermann. „Einerseits hindern mich massive Stimmprobleme an der ordentlichen Wahrnehmung dieser Funktion. Andererseits hat, eigentlich auf allen Ebenen, eine Verjüngung in der Politik durchaus Vorteile“, […]
Das Konzept BürgermitWirkung soll jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich über aktuelle Planungen der Stadt Wolfsburg zu informieren und im Rahmen der im Konzept festgelegten Möglichkeiten mitzuWirken. Dazu soll regelmäßig alle drei Monate eine aktuelle Vorhabenliste präsentiert werden.
Die Fraktion Linke & Piraten beantragt: Die Zuschüsse an die Wolfsburg Marketing GmbH werden nur um 1,44% reduziert. Der Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen. Der durch diese Kürzung des Zuschusses eingesparte Betrag wird im Teilhaushalt Soziales dazu eingesetzt, die vorpflegerischen Leistungen der Wohlfahrtsverbände in 2018 zu bezuschussen. Auf die dort bisher vorgesehene Streichung wird verzichtet. […]