Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg

Die Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg wird wie folgt ergänzt:

§ 12

Aufgaben der Ortsräte

(1) Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Stadt Wolfsburg hin.

(2) Der Ortsrat entscheidet in den Angelegenheiten nach § 93 NKomVG (Entscheidungsrecht).

(3) Der Ortsrat ist insbesondere in den Angelegenheiten nach § 94 NKomVG rechtzeitig vor Beratung in dem zuständigen Fachausschuss des Rates zu hören (Anhörungsrecht).

(4) Über den gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich hinaus entscheiden die Ortsräte in folgenden Angelegenheiten:

1. Benennung und Umbenennung von Büchereien, Begegnungsstätten, kulturellen Einrichtungen, Jugendeinrichtungen, Kindertagesstätten, Bädern, Sportanlagen, Friedhöfen, Parks, Gärten und Landschaftsteilen (z. B. Teiche, kleine Waldungen), soweit deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht.

2. Längerfristige ausschließliche Überlassung gemeindlicher Einrichtungen oder Teilen davon im Stadtbezirk an Dritte, soweit nicht durch vom Rat beschlossene Richtlinien geregelt.

3. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Straßen,
die nicht wesentlich über die Stadtbezirksgrenzen hinausführen, keine wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung haben und nicht im Rahmen einer mehrere Straßen erfassenden Gesamtmaßnahme mit überbezirklicher Auswirkung vorgenommen werden.

4. Festlegung von Prioritäten zur Einrichtung von Verkehrsinseln, soweit es sich um den eigenen Wirkungskreis handelt.

5. Errichtung, Unterhaltung und Veränderung von Erschließungs-einrichtungen (Spielplätze, Wege, Picknickplätze etc.) in Waldungen und Forstanlagen.

6. Um- und Ausbau, Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Ausgenommen sind die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und Maßnahmen, die durch Satzung oder Planfeststellungsbeschluss festgelegt sind.

7. Die Verkehrsplanung im Bereich des eigenen Wirkungskreises, mit Ausnahme des ÖPNV, soweit deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht.

8. Aufstellung und Abbruch von Denkmälern, Kunstwerken, Brunnen u. ä. sowie deren Standortbestimmung und Gestaltung, es sei denn, es handelt sich um Gegenstände, für die nach dem Denkmalschutzgesetz eine Denkmalschutzbehörde zuständig ist oder es handelt sich um den Abbruch von Objekten, die vor der Einrichtung der Stadtbezirksräte
aufgestellt wurden.

9. Entsendung von Vertretern in Organe und andere Gremien, soweit deren Zuständigkeit auf den jeweiligen Stadtbezirk beschränkt ist.

(5) Den Stadtbezirksräten werden für ihre Aufgabenbereiche Haushaltsmittel in dem durch die Haushaltssatzung festgelegten Umfang auf ihren Antrag hin als Budget zugewiesen.

Begründung:

Zu Absatz 3: Die Beratung im Fachausschuss soll in Kenntnis der Meinungs-bildung in den örtlich betroffenen Ortsräten erfolgen. Bisher erfolgt die Anhörung im Nachgang zur Beratung im Ausschuss.

Zu Absatz 4: Im Interesse der Stärkung der Ortsräte wird die Ermächtigung des § 93 Absatz 1 Satz 3 NKomVG ausgeschöpft. Über die örtlichen Angelegenheiten soll vor Ort entschieden werden. Entsprechend wird der Aufgabenbereich – wie in anderen Städten bereits erfolgt – erweitert.

Zu Absatz 5: Gemäß § 93 Absatz 2 Satz 4 NKomVG wird die Voraussetzung dafür geschaffen, auf Antrag den Ortsräten ein eigenes Budget für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Das Budget gibt den Ortsräten politische Gestaltungsspielräume, durch Prioritätensetzung dringliche Probleme vorrangig zu erledigen. Insbesondere kann so das Kuriosum beendet werden, das Ortsratsmitglieder gegen ihre Tätigkeit im Ortsrat Bürgerinitiativen gründen.

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