Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 Punkte festgesetzt.
Die Erhöhung ist durch die dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und die Defizitentwicklung notwendig. Inzwischen ist klar, dass die Krise bei Volkswagen nicht innerhalb einiger Monate erledigt sein wird. Die Verbindung aus VW-Krise und der enormen Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung für die städtischen Finanzen macht eine Erhöhung nun unumgänglich.
Wie bereits seit den letzten Haushaltsberatungen bekannt ist, sind auch Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer durchaus Befürworter einer Anpassung. Auch seitens der IHK ist bekannt, dass man eine Anpassung mittragen würde.
Die städtische Infrastruktur ist seit Jahrzehnten den regionalen Unternehmen auf einem hohen Niveau bereitgestellt worden. Auch für die mittelfristige Zukunft plant die Stadt weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, zu denen wir neben Straßenausbau auch die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zählen. Diese müssen auch zukünftig solide finanziert werden.
Im Gegenzug ist es notwendig, noch stärker als bisher darauf zu achten, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten regionale Unternehmen durch Auftragsvergaben gestärkt werden.